Die Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE Sarah Bud­de­berg kri­tisiert den Antrag der AfD-Frak­tion „Stre­ichung der Verpflich­tung für Kom­munen und Land­kreise, Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte zu bestellen“:

„Die Behaup­tung der AfD-Frak­tion, die beru­fliche Gle­ich­stel­lung zwis­chen Frauen und Män­nern sei vol­l­zo­gen, ist absurd. Die Notwendigkeit von kom­mu­nalen Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten ste­ht außer Frage. Ger­ade der deut­lich niedrigere Frauenan­teil in Führungspo­si­tio­nen der kom­mu­nalen Ver­wal­tung, von Betrieben mit kom­mu­naler Beteili­gung oder kom­mu­naler Kranken­häuser zeigt deut­lich, dass Gle­ich­stel­lungsar­beit unbe­d­ingt notwendig ist, um Frauen den Zugang zu Spitzen­po­si­tio­nen zu ermöglichen. Denn seit Jahren erlan­gen mehr junge Frauen als Män­ner einen Uni­ab­schluss – und sind trotz­dem deut­lich unter­repräsen­tiert in den Spitzen­jobs. An man­gel­nder Qual­i­fika­tion kann das nicht liegen. Hier han­delt es sich um Gläserne Deck­en, nach wie vor beste­hen­den Vorurteile und ein­seit­ig Förderung.

Die Änderungsanträge der AfD zum Lan­deshaushalt 2015/1016 ziel­ten darauf ab, Gle­ich­stel­lungspoli­tik in Sach­sen kom­plett einzustellen. Das hal­ten wir für mak­aber und real­itäts­fern. Nun kommt es schlim­mer: Der heutige Antrag ist nichts anderes als die Auf­forderung an die Staat­sregierung zu Geset­zes- und Rechts­bruch. Die Umset­zung würde einen Ein­griff in die durch die Ver­fas­sung garantierte Kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung bedeuten und §64 der Säch­sis­chen Gemein­de­ord­nung sowie §8 des Säch­sis­chen Frauen­förderge­set­zes unmit­tel­bar ver­let­zen. Gle­ichzeit­ig ist die Forderung ihres Antrages ein blanker Ver­fas­sungs­bruch, denn Artikel 8 der Ver­fas­sung des Freis­taates Sach­sen lautet: Die Förderung der rechtlichen und tat­säch­lichen Gle­ich­stel­lung von Frauen und Män­nern ist Auf­gabe des Lan­des.“

Die Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag set­zt sich seit Jahren dafür ein, dass die beste­hen­den Ungerechtigkeit­en zwis­chen Frauen und Män­nern – ins­beson­dere in der nach wie vor ungle­ichen Bezahlung – abge­baut.