„Besorgte Eltern“, Demos für und gegen Homo-Ehe, Bil­dungs­plan, Con­chi­ta Wurst – der Bere­ich LGBTI* sorgt in Europa für viel Wirbel. Neue geset­zliche Verbesserun­gen wer­den einge­führt, Teile der Zivilge­sellschaft fühlen sich berufen, „Alt­be­währtes“ zu vertei­di­gen und laufen Sturm gegen Frei­heit­srechte und emanzi­pa­torische Bewe­gun­gen.

Stu­di­en der Europäis­chen Men­schen­recht­sagen­tur zur Sit­u­a­tion von Les­ben, Schwulen, Bisex­uellen, Trans‑, und Inter­sex­uellen (LGBTI*) Men­schen in der EU zeich­nen ein erschreck­endes Bild von All­t­ags­diskri­m­inierung, Beläs­ti­gung und Gewalt.

Dazu erk­lärt die säch­sis­che Europaab­ge­ord­nete Cor­nelia Ernst (DIE LINKE): „Es ist mehr als beschä­mend, dass noch heute Men­schen auf­grund ihrer sex­uellen Ori­en­tierung und Geschlecht­si­den­tität stig­ma­tisiert, diskri­m­iniert und in eini­gen Län­dern Europas regel­recht ver­fol­gt wer­den. Wir brauchen endlich eine umfassende Gle­ich­stel­lung aller Lebens- und Liebesweisen sowie aus­re­ichen­den Schutz vor Diskri­m­inierung und Ver­fol­gung. Das Ref­er­en­dum in Irland zur Homo-Ehe ist ein großer Erfolg und sollte Vor­bild sein. Dass Deutsch­land im Ver­gle­ich dazu wieder ein­mal hin­ter­her­hinkt, ist rück­wärts­ge­wandt und real­itäts­fremd.“

Sarah Bud­de­berg, gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin der LINKEN im Säch­sis­chen Land­tag, ergänzt: „Die Säch­sis­che Lan­desregierung weigert sich seit Jahren, im Lan­desrecht die Gle­ich­stel­lung von gle­ichgeschlechtlichen und het­ero­sex­uellen Paaren umzuset­zen. Das ist in höch­stem Maße diskri­m­inierend, igno­rant und mis­sachtet die Leben­sre­al­ität der Men­schen.“

Daher fordert DIE LINKE die längst über­fäl­lige ver­fas­sungsrechtliche Gle­ich­stel­lung aller Lebensweisen. Dazu gehört die Reform des Trans­sex­uel­lenge­set­zes sowie der drin­gend notwendi­ge Aus­bau des Diskri­m­inierungss­chutzes für Les­ben, Schwule, Bisex­uelle, Trans,- und Inter­sex­uelle Men­schen in Deutsch­land und über­all in Europa.

Hin­weis: Im Rah­men der CSD Woche Dres­den laden bei­de Abge­ord­nete am 4. Juni gemein­sam zur Podi­ums­diskus­sion „Queer durch Europa — Zur (Un)Sichtbarkeit von LGBTI* in Schwe­den, Deutsch­land und Polen“ um 19 Uhr ins Alte Wet­tbüro.