Zum Stre­it um die Regen­bo­gen­fahne vorm Sozialmin­is­teri­um erk­lärt Sarah Bud­de­berg, gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

Das Gerangel um die Regen­bo­gen­fah­nen vor dem Sozialmin­is­teri­um ist symp­to­ma­tisch für die Gle­ich­stel­lungspoli­tik der Säch­sis­chen Staat­sregierung. Während es in Leipzig inzwis­chen zum Fes­takt gehört, anlässlich des Christo­pher Street Days die Regen­bo­gen­fahne als Zeichen der Tol­er­anz gegenüber nich­thetero­sex­uellen Lebensweisen zu hissen, ver­weigert sich die Dres­d­ner Stadt­spitze dieser beschei­de­nen Geste. Dass Frau Köp­ping mit ihrem Ver­such, als Min­is­terin für Gle­ich­stel­lung frischen Wind in die barocke Stadt zu brin­gen, schon am Fah­nen­mast scheit­ert, ani­miert schon zum Fremd­schä­men:

Magere zwei Stun­den war die Lan­deshaupt­stadt ein wenig bunter, bevor im Auf­trag der Staatskan­zlei die Fah­nen einge­holt und zugle­ich die Min­is­terin vorge­führt wurde. An dieser trau­ri­gen Posse offen­bart sich der Min­is­teri­ums-Place­bo, den die SPD von ihrem großen Part­ner zu schluck­en bekam – eine ohn­mächtige Min­is­terin ohne Min­is­teri­um.

Gle­ichzeit­ig lässt eine CDU, die schon angesichts der sim­pel­sten Sym­bol­poli­tik die Ner­ven ver­liert, tief in das knirschende Gebälk der Koali­tion blick­en. Mag die SPD auch wichtige Forderun­gen der Gle­ich­stel­lungspoli­tik in den Koali­tionsver­trag ver­han­delt haben, mag ihr die Akzep­tanz von Lebensweisen ein Herzen­san­liegen sein, gegen den Druck des selb­st­gewählten kon­ser­v­a­tiv­en Koali­tion­spart­ners wird sie wenig aus­richt­en kön­nen.

Frau Köp­ping wird sich entschei­den müssen, wie lange sie sich noch von Tillich und sein­er Staatskan­zlei maßregeln lässt. Sach­sen ist im Hin­blick auf Gle­ich­stel­lungs­fra­gen nach wie vor ein Entwick­lungs­land. Hier hil­ft nur eine starke und selb­st­be­wusste Min­is­terin, die uner­schrock­en für die Akzep­tanz von Lebensweisen stre­it­et.