CDU gegen Aktionsplan für sexuelle Vielfalt – SPD muss Verbindlichkeit für Koalitionsvertrag einfordern

Heute fand im Sozialauss­chuss des Säch­sis­chen Land­tags eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Frak­tion DIE LINKE in Druck­sache 6/1808 „Erar­beitung des ‚Aktion­s­plans zur Akzep­tanz der Vielfalt von Lebensweisen‘ im Dia­log mit der Zivilge­sellschaft“ statt. Für diese Anhörung benan­nte die AfD-Frak­tion als „Sachver­ständi­ge“ Bet­ti­na Röhl und die CDU-Frak­tion Bir­git Kelle. Dazu erk­lärt Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE:

Im Koali­tionsver­trag ist die Erar­beitung eines Aktion­s­plans zur Akzep­tanz der Vielfalt von Lebensweisen fest­geschrieben. Als Oppo­si­tion ist es unsere Auf­gabe, die Umset­zung dieses längst über­fäl­li­gen Vorhabens kri­tisch zu begleit­en – aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt.

So ist es uns als Frak­tion mit der Anhörung gelun­gen, die Türen, hin­ter denen dieser Aktion­s­plan hätte aus­gear­beit­et wer­den sollen, zu öff­nen und über die Stel­lung­nahme der Staat­sregierung die bish­erige Pri­or­isierung zu bew­erten und mit Hil­fe der Sachver­ständi­gen zu ergänzen. Beson­ders deut­lich wurde dies bei der von der Staat­sregierung vorgenomme­nen Schw­er­punk­t­set­zung und der Aus­fi­nanzierung des Aktion­s­plans, welche sich auf­grund der man­gel­nden Dat­en- und Bedürfnis­lage als zu ger­ing her­ausstellen wird.

Wer aber nun dem Trugschluss aufge­sessen ist, die CDU-Frak­tion sei endlich aufgewacht und würde sich aktiv für die Akzep­tanz von Lebensweisen und den Schutz vor Diskri­m­inierung von Nicht-Het­ero­sex­uellen ein­set­zen, wird nun ernüchtert sein. Die Benen­nung von Bir­git Kelle als Sachver­ständi­ge ist ein Affront gegen die Koali­tion­spart­ner­in. Frau Kelle polemisiert nicht nur in Talk­shows gegen alle gen­der­poli­tis­chen Forderun­gen, son­dern tritt auch auf den Demos gegen sex­uelle Vielfalt im Lehrplan als Gal­lions­fig­ur auf. Mit der Benen­nung ein­er Per­son, die nicht Sachver­stand in den Diskurs ein­bringt, son­dern lediglich ihre recht­skon­ser­v­a­tive und homo­phobe Mei­n­ung, tritt die CDU-Frak­tion das Anliegen mit Füßen. Zugle­ich zieht sie sicht­bar mit der AfD-Frak­tion an einem Strang.

Ich fordere die SPD-Frak­tion auf, zu dieser Unver­schämtheit Stel­lung zu nehmen statt sich als Koali­tion­spart­ner­in vor­führen zu lassen. Wenn die Erar­beitung des Aktion­s­plans den Sozialdemokrat­en wirk­lich eine Herzen­san­gele­gen­heit ist, darf sie nicht leicht­fer­tig um des lieben Koali­tions­friedens willen lächer­lich gemacht wer­den. Wie wichtig das The­ma ist, zeigt auch das große Inter­esse, das die Anhörung gefun­den hat.

Die Gruppe e*vibes hat­te im Vor­feld der Anhörung zum Protest gegen die von Brig­it Kelle und Bet­ti­na Röhl vertrete­nen Posi­tio­nen vor dem Land­tag aufgerufen.

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