Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE: Unlands Begründung, Zetkins Name motiviere nicht zum Steuerzahlen, ist lächerlich. In diesem Sinne wäre es Herrn Unland wohl lieber, wenn man die Straße „An den Cayman-Inseln“ nennen würde. Offenbar will Herrn Unland vor allem verhindern, dass die Adresse eines der ihm unterstehenden Häuser den Namen einer Vertreterin trägt, die wie viele andere eine ihm unangenehme politische Richtung verkörpert. Clara Zetkin ist nicht irgendeine Politikern, sondern zweifelsohne eine bedeutende Figur der jüngsten Geschichte Deutschlands. Die Erinnerung an sie und ihre Ehrung werden nicht an der Borniertheit eines männlichen Ministers scheitern.
Im öffentlichen Raum sind Frauennamen weiter unterrepräsentiert. Seit Jahren fordern verschiedene Frauenverbände, die historischen Verdienste von Frauen angemessen sichtbar zu machen. Dass der CDU-Minister diese Umbenennung fordert, ist nicht nur unverschämt, sondern schadet einer geschlechtergerechten Erinnerungskultur.
Der Demokratiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lutz Richter, ergänzt: Dieses Gebaren von Minister Unland erinnert an das eines vordemokratischen Provinzgouverneurs. Er fordert den Oberbürgermeister auf, im Stadtrat einen Beschluss nach seinem Willen herbeizuführen. Wer glaubt, in demokratisch gewählten Vertretungen Beschlüsse „bestellen“ zu können, offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Der Hinweis, die Umbenennung müsse nun zügig beschlossen werden, weil der Druck von Visitenkarten anstehe, treibt diese Demonstration von Großmannssucht auf die Spitze. Vereine, Gewerbetreibende und andere Engagierte haben übrigens in der Vergangenheit schon Druckerzeugnisse anfertigen lassen, die dann ihrerseits hinfällig wären. Anstatt den Kommunen mit derlei „Anweisungen“ zusätzliche Arbeit zu verschaffen, sollte der Finanzminister dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit sächsischer Landkreise und Gemeinden wieder hergestellt wird.
Wir ermutigen die Mandatsträger_innen im Stadtrat zu einer selbstbewussten Entscheidung auf und sagen mit Clara Zetkin: „Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“
