Erst abgeschrieben, dann zurückgezogen

Bud­de­berg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gle­ich­stel­lung bekämpft, nimmt Häus­liche Gewalt in Kauf.

Die AfD-Frak­tion wollte in der Ple­nar­sitzung am Don­ner­stag einen Antrag zu „Frauen- und Kinder­schutzein­rich­tun­gen“ behan­deln lassen. Nun stellt sich her­aus, dass die Vor­lage in weit­en Teilen von einem Antrag der Links­frak­tion im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Frak­tion zog den Antrag zurück und schob die Schuld ein­er par­la­men­tarischen Bera­terin zu. Dies kom­men­tiert Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag ein­er frem­den Frak­tion in großen Teilen zu kopieren, zeugt min­destens von Ein­fall­slosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlim­mer ist, dass die AfD-Frak­tion das ern­ste The­ma häus­liche Gewalt instru­men­tal­isiert. Während sie Gle­ich­stel­lung­spro­jek­te bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opfer­schutz. Das ist unglaub­würdig. Ver­gle­ich­bar wäre eine Poli­tik, die vor Karies warnt und gle­ichzeit­ig die Pro­duk­tion von Zah­n­pas­ta stoppt.

Um Häus­liche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Präven­tion und eine kon­se­quente gesellschaftliche Gle­ich­stel­lung uner­lässlich. Frauen­schutzhäuser kön­nen nur das let­zte Mit­tel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufed­ern. Der Antrag aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist insofern nur ein Baustein ein­er umfassenden Gle­ich­stel­lungspoli­tik der dor­ti­gen Frak­tion DIE LINKE, die unter anderem ein Gle­ich­stel­lungspoli­tis­ches Rah­men­pro­gramm beantragte.

Offen­bar ist es bei der AfD-Frak­tion üblich, Anträge einzubrin­gen, ohne dass die Abge­ord­neten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemit­teilung vor­ge­tra­gene „Recht­fer­ti­gung“ ver­ste­hen, der Antrag sei „von ein­er par­la­men­tarischen Bera­terin gefer­tigt“ wor­den, „die die Frak­tion inzwis­chen ver­lassen hat“. Die Suche nach Sün­den­böck­en ist zwar Grund­prinzip der AfD-Poli­tik. Vielle­icht soll­ten sich die AfD-Abge­ord­neten aber den­noch kün­ftig anschauen, was ihre Frak­tion dem Land­tag vor­legt. Dann wäre ihnen vielle­icht auch aufge­fall­en, dass dem Kopier­vor­gang aus­gerech­net die Beantra­gung bar­ri­ere­freier Ein­rich­tun­gen zum Opfer fiel, obwohl es in Sach­sen aktuell nicht ein einziges bar­ri­ere­freies Schutzhaus gibt.