Am kom­menden Don­ner­stag muss sich ein 56-Jähriger vor dem Amts­gericht Win­sen (Luhe) im nieder­säch­sis­chen Land­kreis Har­burg ver­ant­worten. Ihm wird vorge­wor­fen, die LINKE Land­tagsab­ge­ord­nete Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, auf Face­book belei­digt zu haben. Bud­de­berg hat­te am 8. Mai 2016 anlässlich des bevorste­hen­den „Mut­tertages“ auf die his­torischen Umstände der Ein­führung dieses Tages hingewiesen und kri­tisiert, dass damit „ein sehr fest­gelegtes Rol­len­bild propagiert“ werde. Das ver­sah der Mann mit dem öffentlich zugänglichen Kom­men­tar „Sie dumme Rotz­nase. Welche Eltern hat so eine Brut wie sie erzo­gen, welche Eltern haben so ein Abschaum gezeugt?“ (Rechtschrei­bung wie im Orig­i­nal).

Sarah Bud­de­berg erk­lärt dazu:

„Mir ist bewusst, dass mein Fall nur ein­er von sehr vie­len Fällen ist. Poli­tisch aktive Frauen sind häu­fig Ziel per­sön­lich­er Angriffe, vor allem wenn sie für umfassende Selb­st­bes­tim­mung und für Tol­er­anz gegenüber nicht-het­ero­nor­ma­tiv­en Lebensen­twür­fen ein­treten. Dage­gen führt die poli­tis­che Rechte einen ver­bis­se­nen Kul­turkampf und propagiert in Zeit­en all­ge­gen­wär­tiger Verun­sicherung den Rück­fall in ein ver­gan­ge­nes, als „ordentlich“ verk­lärtes Zeital­ter. Auch mit dieser Tak­tik ver­schleiert sie, dass sie nichts zur Verbesserung der gesellschaftlichen Ver­hält­nisse beizu­tra­gen ver­mag.

Ger­ade vor diesem Hin­ter­grund wehre ich mich dage­gen, die in sozialen Net­zw­erken inzwis­chen übliche Ver­ro­hung hinzunehmen oder gar eine Art Gewöh­nungsef­fekt zuzu­lassen. Nach mein­er Auf­fas­sung erfüllt die Äußerung den Straftatbe­stand der Belei­di­gung gemäß § 185 StGB. Von ein­er Verurteilung erhoffe ich mir eine Sig­nal­wirkung, die vielle­icht ein wenig zur Zivil­isierung der Debat­te beiträgt. Ger­ade als emanzip­ierte Fem­i­nistin ist es mein Anliegen, der Her­ab­würdi­gung ander­er Men­schen zu wider­sprechen.“