Bud­de­berg: Trans*geschlechtliche nicht allein lassen – Sach­sen muss im Bun­desrat für neues Gesetz stim­men!

Die Zeit ist reif für ein mod­ernes Gesetz zur Anerken­nung der Geschlecht­si­den­tität und zum Schutz der Selb­st­bes­tim­mung bei der Geschlechterzuord­nung. Deshalb fordert die Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag die Staat­sregierung auf, im Bun­desrat für den rhein­land-pfälzis­chen Antrag zu stim­men! Fol­gen die Län­der am 2. Juni der Ini­tia­tive, kön­nte endlich das über­holte Trans­sex­uel­lenge­setz von 1981 reformiert wer­den. Dann wäre Schluss mit der Begutach­tungspflicht für die Betrof­fe­nen.

In ein­er Kleinen Anfrage wollte unsere Abge­ord­nete Sarah Bud­de­berg von der Staat­sregierung wis­sen, wie das beste­hende Trans­sex­uel­lenge­setz im Freis­taat angewen­det wird (Druck­sache 6/8355). Denn immer wieder hörten wir von diskri­m­inieren­den Vorgän­gen. So machte vor weni­gen Tagen der offene Brief der Leipzigerin Rebec­ca Jäger ein­mal mehr deut­lich, dass die stren­gen geset­zlichen Aufla­gen hier noch weit­er ver­schärft wer­den. Beispiel­sweise, indem drei statt zwei Gutachter_innen ein­schätzen, ob jemand den Vor­na­men oder das Geschlecht offiziell ändern darf. Die Kosten für diese Prü­fung müssen die Betrof­fe­nen natür­lich selb­st tra­gen. Viel ein­fach­er und men­schen­würdi­ger wäre es hinge­gen, die unwürdi­ge Proze­dur durch ein ein­fach­es Ver­wal­tungsver­fahren zu erset­zen – so lautet der Vorschlag, über den die Län­der am Fre­itag abstim­men.

Dazu sagt Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

Dass sich Sach­sen bish­er wenig stark macht für Men­schen mit anderen Lebensen­twür­fen, zeigt die Notwendigkeit eines über­ge­ord­neten Lan­desak­tion­s­plans – so wie ihn viele andere Län­der besitzen. Lei­der hinkt die Staat­sregierung hier bere­its pein­lich lange ihren eige­nen Beteuerun­gen hin­ter­her. Dabei ver­sprachen CDU und SPD 2014, „jeglich­er Form von Diskri­m­inierun­gen“ ent­ge­gen­zuwirken. Der angekündigte Aktion­s­plan ist allerd­ings noch in weit­er Ferne!

Daher lautet meine Forderung: Sach­sen braucht drin­gend ein Konzept, um homo- und bisex­uelle sowie trans*- und intergeschlechtliche Men­schen bess­er zu unter­stützen. Jet­zt muss die säch­sis­che Regierung Farbe beken­nen! Bei der Abstim­mung im Bun­desrat wird sich zeigen, wie ernst es ihr mit der Akzep­tanz von ver­schiede­nen Lebensen­twür­fen wirk­lich ist.