Sarah Bud­de­berg, Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, begrüßt die Bun­desratsini­tia­tive Thürin­gens zur Absenkung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes für Monat­shy­gie­n­eartikel für die Men­stru­a­tion auf sieben Prozent zum näch­st­möglichen Zeit­punkt. Das The­ma ste­ht mor­gen auf der Sitzung des Bun­desrates.

„Mit dem Steuer­satz von 19 Prozent wer­den Monat­shy­gie­n­eartikel als Luxu­sar­tikel gew­ertet. Das ist absurd, denn die Peri­ode, soviel sollte aus der Schul­bil­dung noch bekan­nt sein, ist biol­o­gis­chen Ursprungs und keine per­sön­liche Entschei­dung. Ich bin deshalb der rot-rot-grü­nen Mehrheit in Thürin­gen für diese poli­tis­che Ini­tia­tive dankbar und fordere die säch­sis­che Regierung Kretschmer auf, sich ihr anzuschließen.

Die beste­hende Regelung ist eine fiskalis­che Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts durch über­höhte Besteuerung. Zugle­ich wird damit eine Groteske unseres Steuer­sys­tems deut­lich. Denn zu den Waren des täglichen Bedarfs, für die der ermäßigte Steuer­satz von sieben Prozent gilt, zählen auch Kaviar, Sam­melmünzen und Schnit­tblu­men.

Es mag ja den ver­staubten Vorstel­lun­gen mächtiger kon­ser­v­a­tiv­er Män­ner entsprin­gen, dass Kaviar zu ihrer Nor­mal­ität gehören möge, während sich Tam­pons und Binden außer­halb ihrer Welt­wahrnehmung befind­en. Doch auch die Frauen in Sach­sen erwarten, dass die Staat­sregierung steuer­poli­tisch dem All­t­ag aller Men­schen gerecht wird – deshalb stim­men Sie der Ini­tia­tive aus Thürin­gen zu!“