Michael Kretschmer ist eben nicht „für alle“ da – nur selektiv mutiger Ministerpräsident
Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.
Michael Kretschmer ist nur für diejenigen Sächsinnen und Sachsen ein Regierungschef ‚zum Anfassen‘, von denen er glaubt, dass sie ihn und seine CDU eines Tages wählen könnten. Bei ‚Black lives matter‘-Protesten hat man ihn nicht gesehen. Auch bei der Dresdner Unteilbar-Demo im August 2019 hat er sich nicht blicken lassen. Bei beiden Versammlungen waren tausende Menschen für wichtige Forderungen auf der Straße. Auch für bezahlbares Wohnen und andere soziale Ziele demonstrieren viele Bürgerinnen und Bürger. Verdienen sie nicht seine Aufmerksamkeit? Fürchtet er ihren Widerspruch?
Der Ministerpräsident hat also Berührungsängste gegenüber Menschen, die politisch links von ihm stehen. Gegenüber der rechten Seite ist das offensichtlich weniger der Fall.“
Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik, ergänzt:
„Es ist gut, dass der Ministerpräsident öffentlich Gespräche führt und das Gespräch auch selbst sucht. Das unterscheidet ihn nämlich in positiver Weise von den meisten seiner Amtsvorgänger. Aber es kommt auch darauf an, mit wem man über welche Themen spricht – und mit wem man das Gespräch lieber nicht sucht. Ich habe den Eindruck, dass die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten am ehesten dann geweckt wird, wenn möglichst abstruse und mitunter auch menschenfeindliche Positionen auf die Straße getragen werden. Die Grundrechte verteidigt man aber niemals mit, sondern immer gegen Menschen, die solche Positionen vertreten. Der Ministerpräsident könnte erwägen, das Gespräch mit denen zu bevorzugen, für die das klar ist.“