Der Thüringer Ver­fas­sungs­gericht­shof hat das Par­itäts­ge­setz in Thürin­gen für nichtig erk­lärt. Das Par­itäts­ge­setz sah vor, dass die Lan­deslis­ten abwech­sel­nd mit Män­ner und Frauen zu beset­zen sind und Per­so­n­en, die im Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter als „divers“ reg­istri­ert sind, unab­hängig von der Rei­hen­folge der Lis­ten­plätze kan­di­dieren kön­nen.

Dazu erk­lärt Sarah Bud­de­berg, Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin und gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Das Urteil bestärkt mich in der Ansicht, dass der Kampf für die angemessene Repräsen­ta­tion von Frauen und gegen struk­turelle Diskri­m­inierung vor allem poli­tisch geführt wer­den muss. Auch der Thüringis­che Ver­fas­sungs­gericht­shof sieht es als grund­sät­zlich möglich an, gestützt auf die Staat­szielbes­tim­mung der Gle­ich­stel­lung von Män­nern und Frauen in die Wahlrechts­grund­sätze und die Parteien­frei­heit einzu­greifen. Wie das ver­fas­sungskon­form gehen kann, ist im Bund und in den Län­dern poli­tisch auszuhan­deln. In Sach­sen haben wir 2019 bere­its einen Vorschlag für ein Par­itäts-Gesetz gemacht.

Das Urteil zeigt wed­er, dass ein Par­itäts-Gesetz unmöglich ist, geschweige denn dass es unnötig ist. Es zeigt nur, dass der Weg hin zu par­itätisch beset­zten Par­la­menten noch weit ist. Sach­sen sollte die Erken­nt­nisse aus dem Urteil nutzen und zügig eine wasser­feste Lösung für ein Gesetz präsen­tieren. Frauen sind in allen Par­la­menten und Kom­mu­nalvertre­tun­gen im Freis­taat mas­siv unter­repräsen­tiert, im Land­tag war der Frauenan­teil seit 1990 nie höher als 34 Prozent. Unser Ziel bleibt: Frauen und Män­ner müssen zu gle­ichen Teilen in den Par­la­menten vertreten sein! Alle Parteien soll­ten durch rechtlich dazu verpflichtet sein, Bar­ri­eren zu beseit­i­gen und Frauen sowie nicht-binäre Per­so­n­en poli­tisch wirk­mächtiger zu machen.

Deshalb ist es gut, dass die Staatsmin­is­terin der Jus­tiz und für Demokratie, Europa und Gle­ich­stel­lung eine Fachkom­mis­sion ein­richt­en will, um Wege zu find­en, wie Par­ität geset­zlich zu ver­ankern ist. Damit löst ein Ver­sprechen aus dem Koali­tionsver­trag ein. Ich hoffe, dass sie unter ‚Sachver­ständi­ge aus der poli­tis­chen Prax­is‘ nicht nur die Regierungs­seite ver­ste­ht, und erk­läre meine Bere­itschaft, kon­struk­tiv mitzuar­beit­en.“