Laut dem Fam­i­lien­re­port des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums (S. 60) hal­ten 84 Prozent der Befragten die Hil­fe, die allein­erziehende Müt­ter und Väter bekom­men, für nicht aus­re­ichend. Allein in Sach­sen gibt es rund 90.000 allein­erziehende Erwerb­stätige, mehrheitlich sind es Frauen. Jede*r fünfte*r erwerb­stätige Alleinerziehende*r ist armutsge­fährdet, wie das Sta­tis­tis­che Bun­de­samt mit­teilt. Zudem sind Allein­erziehende über­durch­schnit­tlich oft von Arbeit­slosigkeit betrof­fen.

Die Kenia-Koali­tion ver­spricht im Koali­tionsver­trag, mehr für die Aus­bil­dung von Allein­erziehen­den und deren Inte­gra­tion in den Arbeits­markt zu tun – mit einem eige­nen Lan­desak­tion­s­plan. Doch dieser Plan ist immer noch in weit­er Ferne, wie eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abge­ord­neten Sarah Bud­de­berg (Druck­sache 7/4899) zeigt. Der „interne Abstim­mungs- und Pla­nung­sprozess inner­halb der Staat­sregierung“ sei noch nicht abgeschlossen, so Wirtschaftsmin­is­ter Mar­tin Dulig.

Dazu erk­lärt Sarah Bud­de­berg, Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin und Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE:

„Das ist unbe­friedi­gend. Die Koali­tion hat­te sich einiges vorgenom­men: Die Lage Allein­erziehen­der in Sach­sen müsse analysiert, beste­hende Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en soll­ten bew­ertet und Maß­nah­men entwick­elt wer­den, damit allein­erziehende Müt­ter und Väter bessere Chan­cen auf dem Arbeits­markt bekom­men. Aber nie­mand weiß, wann damit begonnen wird. Um die Betrof­fe­nen zu unter­stützen, sollte die Staat­sregierung Allein­erziehende bei ein­er schrit­tweisen Öff­nung der Kitas bevorzugt berück­sichti­gen sowie ein Maß­nah­men­paket zur Bewäl­ti­gung der sozialen und wirtschaftlichen Fol­gen der Coro­na-Pan­demie für allein­erziehende Fam­i­lien auf den Weg brin­gen. Einen entsprechen­den Land­tags-Antrag unser­er Frak­tion (Druck­sache 7/5233) hat der Land­tag in der ver­gan­genen Woche debat­tiert und wieder in die Auss­chüsse über­wiesen.

Die Staat­sregierung sollte endlich auf die Tube drück­en, wenn es um die ver­sproch­ene Verbesserung beru­flich­er Chan­cen von Allein­erziehen­den geht. Der Wille, einen Lan­desak­tion­s­plan zu erstellen, ist ja gut und schön – aber noch steckt die Regierung offen­bar in Zuständigkeits-Rangeleien fest, zulas­ten der allein­erziehen­den Eltern und vor allem zulas­ten der Kinder. Wir wis­sen auch ohne Lan­desak­tion­s­plan, was diese Müt­ter und Väter brauchen, um beru­flich nicht schlechter dazuste­hen: fam­i­lien­gerechte Arbeit­szeit­en, Teilzeit bei vollem Lohnaus­gle­ich, keine verpflich­t­en­den Schicht- und Woch­enend­di­en­ste, Einkom­men über dem ALGII-Satz, wohnort­na­he und auch in Krisen­zeit­en ver­lässlich geöffnete Kinder­be­treu­ung sowie eine gut aus­ge­baute Verkehrsin­fra­struk­tur. Es müssen also alle Min­is­te­rien an einem Strang ziehen, um die Sit­u­a­tion Allein­erziehen­der langfristig zu verbessern.“