Zum 8. März erk­lärt die gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Sarah Bud­de­berg:

„Wie in jedem Jahr bege­hen wir am 8. März den Inter­na­tionalen Frauenkampf­tag. Und wie in jedem Jahr hat sich die Sit­u­a­tion für Frauen in Deutsch­land kaum verbessert: Noch immer ver­richt­en Frauen nach wie vor den Großteil unbezahlter Tätigkeit­en wie die Pflege Ange­höriger, Hausar­beit und Kinder­erziehung. Noch immer bekom­men sie im Ver­gle­ich zu ihren männlichen Kol­le­gen für die gle­iche Arbeit oft weitaus niedrigere Löhne und niedrigere Renten und sind so in größerem Maße von Alter­sar­mut bedro­ht.

Noch immer kön­nen Frauen auch nicht selb­st­ständig über ihren Kör­p­er und ihre Sex­u­al­ität bes­tim­men. Die Gießen­er Ärztin Kristi­na Hänel wurde Mitte Jan­u­ar recht­skräftig verurteilt, weil sie gegen den Para­grafen 219a ver­stoßen und über Schwanger­schaftsab­brüche auf ihrer Web­site informiert hat­te. Jet­zt zieht sie vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite von Kristi­na Hänel und aller anderen Ärzt*innen, die gesund­heitliche Basis­in­for­ma­tio­nen über Abbrüche auf ihre Web­sites stellen und so für die sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung von Frauen kämpfen.

Deshalb fordern wir in einem neuen Land­tags-Antrag, das Recht auf selb­st­bes­timmte Entschei­dung in der Schwanger­schaft zu wahren sowie eine trans­par­entere Infor­ma­tion­spoli­tik zu gewährleis­ten (Druck­sache 7/5763). Das Gesund­heitsmin­is­teri­um soll nach dem Vor­bild Berlins selb­st eine Liste mit den Prax­en und Ein­rich­tun­gen veröf­fentlicht, die im Freis­taat Schwanger­schaftsab­brüche durch­führen. Diese Infor­ma­tio­nen müssen für alle unge­wollt schwan­geren Per­so­n­en trans­par­ent ein­se­hbar sein. Alle dig­i­tal zugänglichen Infor­ma­tio­nen müssen bar­ri­ere­frei wer­den, indem sie auch mehrsprachig und in leichter Sprache ange­boten wer­den. Denn selb­st­bes­timmte Sex­u­al­ität ist ein Men­schen­recht, eine selb­st­bes­timmte Schwanger­schaft ist das Recht eines jeden Men­schen, der Kinder gebären kann. Dafür kämpfen wir weit­er. Jed­er Tag ist ein Frauenkampf­tag!“