Der Auss­chuss für Ver­fas­sung und Recht, Demokratie, Europa und Gle­ich­stel­lung hörte gestern auf Antrag der Links­frak­tion Sachver­ständi­ge zur Mit­teilung der Europäis­chen Kom­mis­sion „Eine Union der Gle­ich­heit: Strate­gie für die Gle­ich­stel­lung von LGB­TIQ-Per­so­n­en 2020–2025“ (Druck­sache 7/4749). Die Strate­gie der EU soll der Diskri­m­inierung von LGB­TIQ-Per­so­n­en ent­ge­gen­wirken und als Ori­en­tierungsrah­men für eigene Pro­gramme der Mit­gliedsstaat­en dienen. Dazu sagt Sarah Bud­de­berg, Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der Links­frak­tion und Sprecherin für Gle­ich­stel­lungs- und Queer­poli­tik:

„Bis 2025 sollen Maß­nah­men in vier Bere­ichen umge­set­zt wer­den: Bekämp­fung von Diskri­m­inierung, Gewährleis­tung von Sicher­heit, Auf­bau inklu­siv­er Gesellschaften, Förderung der Gle­ich­stel­lung von LGBTIQ in der ganzen Welt. Es ist gut, dass auch der Land­tag sich damit beschäftigt, denn grund­sät­zlich ist diese Strate­gie natür­lich kein verbindlich­er Geset­zes­text. Die Mit­gliedsstaat­en der EU wer­den ermutigt, eigene Aktion­spläne auszuar­beit­en. Auch die Staat­sregierung ste­ht dementsprechend in der Ver­ant­wor­tung, Maß­nah­men zu ergreifen.

Rechtlich­er Schutz vor Diskri­m­inierung ist der Schlüs­sel zur Förderung der Gle­ich­stel­lung von LGBTIQ. LGB­TIQ-Per­so­n­en sind stark von Has­s­de­lik­ten, Het­ze und Gewalt betrof­fen, wobei das man­gel­hafte Anzeigev­er­hal­ten bei Has­s­de­lik­ten nach wie vor ein ern­stes Prob­lem darstellt. Noch immer gibt es struk­turelle Diskri­m­inierung, sicht­bar beispiel­sweise am Trans­sex­uel­lenge­setz oder den Blut­spende-Auss­chlüssen. Ini­tia­tiv­en, die gegen Has­s­de­lik­te, Het­ze und Gewalt gegen LGB­TIQ-Per­so­n­en kämpfen, müssen ver­lässlich finanziert wer­den. In Deutsch­land und im Freis­taat wur­den in den let­zten Jahren große Schritte in Rich­tung Gle­ich­stel­lung und Queer­poli­tik gemacht. Trotz­dem find­en auch bei uns noch trans- und homofeindliche Straftat­en statt. Nur im Schutz ihrer Min­der­heit­en zeigt sich die Stärke ein­er Gesellschaft. Wir begrüßen deswe­gen aus­drück­lich diesen Vorstoß der EU, Europa zu einem besseren und sicheren Ort für alle Men­schen zu machen – egal wie sie ihre sex­uelle Aus­rich­tung oder Geschlecht­si­den­tität definieren.

Die Strate­gie kann auch als Instru­ment gese­hen wer­den, in Län­dern wie Polen oder Ungarn Druck bezüglich der Gle­ich­stel­lung von LGB­TIQ-Per­so­n­en zu machen. Die dor­tige Sit­u­a­tion zeigt, dass erkämpfte Rechte keineswegs für immer selb­stver­ständlich sind. In Polen sind queere Men­schen mas­siv­er Diskri­m­inierung und Gewalt aus­ge­set­zt — direkt vor unser­er Haustür. Hier gilt es, nicht wegzuschauen, son­dern inter­na­tionale Ver­net­zung zu ver­stärken, also gezielt Organ­i­sa­tio­nen unter­stützen, die gren­züber­schre­i­t­end arbeit­en und Sprach­mit­tlung zur Ver­fü­gung zu stellen für queere Men­schen aus Nach­bar­län­dern, die hier bei uns Hil­fe suchen.“