Der Kenia-Koali­tionsver­trag ver­spricht einen Lan­desak­tion­s­plan, um Allein­erziehende zu unter­stützen und ihnen den Weg in Aus­bil­dung und Arbeit zu erle­ichtern. Sarah Bud­de­berg, Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin und Sprecherin für Gle­ich­stel­lungspoli­tik der Links­frak­tion, hat­te sich nach dem Stand der Umset­zung erkundigt (Druck­sache 7/4899). In sein­er Antwort teilte Wirtschaftsmin­is­ter Mar­tin Dulig lediglich mit, man werde dieses Pro­jekt „in der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode umset­zen“. Damit bleibt die Staat­sregierung weit­er hin­ter den Erwartun­gen der Fachver­bände zurück. Deshalb trägt die Links­frak­tion die Forderun­gen des Frauen­förder­w­erks Dres­den e.V. und seines Pro­jek­ts Allein­erziehen­den Net­zw­erk Dres­den, des SHIA e.V. (Selb­st­bes­timmte Hand­lungsstrate­gien und Ini­tia­tiv­en für Allein­erziehende) Lan­desver­band Sach­sen sowie des Lan­des­frauen­rat Sach­sen e.V. in den Land­tag (Druck­sache 7/6134). Dazu erk­lärt Sarah Bud­de­berg:

„Kinder zu bekom­men bleibt ein Armut­srisiko – vor allem weil Fam­i­lie und Beruf schlecht vere­in­bar sind. Allein­erziehende sind beson­ders gefährdet. Sie sind darauf angewiesen, dass die Staat­sregierung sie unter­stützt und einen Lan­desak­tion­s­plan erstellt. Bis jet­zt deutet aber nichts darauf hin, dass das bald geschieht. Die Pan­demie ver­schärft die schwierige Lage viel­er Allein­erziehen­der der­weil weit­er. Der beste Ausweg aus der Armutsge­fahr ist sichere Erwerb­sar­beit. Die Staat­sregierung muss schnell­stens ein Maß­nah­men­paket entwick­eln. Als Begleitung schla­gen wir einen Run­den Tisch vor, min­destens unter Beteili­gung des SHIA e.V., des Frauen­förder­w­erks Dres­den, des Lan­des­frauen­rates, der Beauf­tragten für Chan­cen­gle­ich­heit der Bun­de­sagen­tur für Arbeit sowie der Job­cen­ter, fern­er mit den Bil­dung­sein­rich­tun­gen, die Allein­erziehende begleit­en und fördern, den Kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den sowie dem Wirtschafts- und dem Sozialmin­is­teri­um.

Nötig sind Ange­bote zur Inte­gra­tion Allein­erziehen­der in den ersten Arbeits­markt, inklu­sive Teilzei­tange­bote, wozu eine spez­i­fis­che Beratung und Ange­bote für eine flex­i­ble Kinder­be­treu­ung gehören. Damit es bessere Arbeit­sange­bote für Allein­erziehende gibt, soll­ten Unternehmen gestaffelte Prämien erhal­ten kön­nen, wenn sie Allein­erziehende aus­bilden oder beschäfti­gen. Ermöglichen sie das in Teilzeit, soll­ten sie von weit­eren Anreizen prof­i­tieren kön­nen. Wir schla­gen zudem die Ein­rich­tung ein­er Lan­desko­or­dinierungsstelle für Allein­erziehende beim Sozialmin­is­teri­um vor, fern­er Fach- und Anlauf­stellen für Allein­erziehende in den Land­kreisen und kre­is­freien Städten. Dazu soll­ten auch mobile Ange­bote für den ländlichen Raum gehören, etwa ein Beratungs­bus.

In Sach­sen gibt es laut SHIA e.V. etwa 145.000 Allein­erziehende-Fam­i­lien, Ten­denz steigend. Dabei sind Frauen mit einem Anteil von über 90 Prozent deut­lich über­repräsen­tiert. Dem sta­tis­tis­chen Bun­de­samt zufolge waren 2019 rund 43 Prozent der Allein­erziehen­den in Deutsch­land von Armut bedro­ht, in der Durch­schnitts­bevölkerung liegt diese Quote bei 15,9 Prozent.“