Inmit­ten der Coro­na-Pan­demie gibt es auch pos­i­tive Mel­dun­gen. So hat Deutsch­land nach Angaben der Deutschen Aid­shil­fe (DAH) das Etap­pen­ziel der UNAIDS-Pro­gramm für 2020 erre­icht. In Sach­sen sind die gemelde­ten Neuin­fek­tio­nen um 37,5 Prozent auf 75 Fälle zurück gegan­gen. Ver­ant­wortlich dafür ist laut RKI vor allem der Rück­gang der Sexualpartner:innen, ins­beson­dere während des ersten Lock­downs im Früh­jahr 2020. Auch die Abnahme von touris­tis­chen Reisen und Mobil­ität durch die Coro­na-Krise habe dazu beige­tra­gen. Die Zahlen aus Berlin bele­gen zudem die Wirkung der HIV-Prä­ex­po­si­tion­spro­phy­laxe (PrEP), die seit 2019 Kassen­leis­tung ist.

Dazu sagt Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gleichstellungs‑, Inklu­sions- und Queer­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Die pos­i­tiv­en Zahlen des ver­gan­genen Aus­nah­me­jahrs dür­fen uns nicht in falsche Sicher­heit wiegen. Das RKI befürchtet einen deut­lichen Wieder­anstieg nach dem Ende von Kon­tak­tbeschränkun­gen in der Coro­na-Pan­demie. Sach­sen braucht gute Präven­tions- und Ther­a­pieange­bote für HIV/AIDS. Die Staat­sregierung hüllt sich bis­lang in Schweigen, wie sie die anhal­tenden Ver­sorgungs- und Beratungslück­en wirk­sam schließen will. Beson­ders in Ost­sach­sen fehlt es Schw­er­punk­t­prax­en zur bedarf­s­gerecht­en medi­zinis­chen Präven­tion und Ther­a­pie.

Die angekündigte Aktu­al­isierung des Säch­sis­chen Aktion­spro­gramms zur Bekämp­fung von HIV/AIDS lässt unter­dessen weit­er auf sich warten. Dieses wurde seit 2013 nicht mehr über­ar­beit­et. So kön­nen die Poten­tiale neuer Behand­lungs- und Präven­tion­sange­bote in Sach­sen nicht in voller Stärke genutzt wer­den. Die Staat­sregierung ist aufge­fordert, die Ein­sende-Tests der Aid­shil­fe bekan­nter zu machen, damit auch bei Kon­tak­tbeschränkun­gen mit wenig Aufwand frühzeit­ig getestet wer­den kann.

Um Ansteck­un­gen zu ver­mei­den, müssen intra­venös Dro­gen kon­sum­ierende Men­schen über­all Zugang zu ster­ilen Spritzen haben. Dies ist eine seit Jahrzehn­ten bewährte Schutz­maß­nahme. Ins­beson­dere brauchen wir endlich ein Spritzen­tausch­pro­gramm im säch­sis­chen Jus­tizvol­lzug.

Genau­so muss eine HIV-Behand­lung für Men­schen ohne Aufen­thaltspa­piere ohne Angst vor Abschiebung möglich sein. Sach­sen muss sich für die Abschaf­fung der Über­mit­tlungspflicht ein­set­zen, die dies bis­lang erschw­ert.“

Susanne Schaper, gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, fügt hinzu:

„Abseits von Aktion­spro­gram­men und ‑plä­nen hal­ten wir an unser­er Forderung fest, den Öffentlichen Gesund­heits­di­enst finanziell, per­son­ell und säch­lich zu stärken. Denn auch im Kampf gegen HIV und AIDS kann die dritte, aktuell mar­o­de Säule des Gesund­heitswe­sens einen wichti­gen Beitrag durch Präven­tions- und Aufk­lärungsange­bote leis­ten. Die Gesund­heit­sämter müssen in die Lage ver­set­zt wer­den, an weit­er­führen­den Schulen, Uni­ver­sitäten oder Beruf­ss­chulen über die Ansteck­ungswege und den Schutz vor HIV informieren und aufk­lären zu kön­nen. Dieses The­ma kommt im Unter­richt­sall­t­ag oft zu kurz. Es ist wichtig, dass der öffentliche Gesund­heits­di­enst mit den weit­eren Ein­rich­tun­gen und Insti­tu­tio­nen der HIV- und AIDS-Hil­fen für das The­ma sex­uell über­trag­bare Krankheit­en sen­si­bil­isiert. Denn Präven­tion und Aufk­lärung sind der beste Schutz vor Krankheit­en, auch in Zeit­en von Pan­demien.“