Mor­gen jährt sich zum 40. Mal der Inter­na­tionale Tag gegen patri­ar­chale Gewalt und auch dieses Jahr muss kon­sta­tiert wer­den, dass der Kampf gegen die Gewalt, ins­beson­dere an Frauen, noch lange nicht been­det ist. Das zeigen auch die Zahlen der Krim­i­nal­sta­tis­tis­chen Auswer­tung von Part­ner­schafts­ge­walt, die gestern vorgestellt wur­den. Sach­sen­weit ste­hen nach wie vor weniger als 300 Plätze in Frauen- und Kinder­schutzein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, weit weniger, als es die Istan­bul-Kon­ven­tion fordert. Diese emp­fiehlt einen Platz je 10.000 Einwohner:innen, um den Bedarf an Schutz­plätzen sich­er zu stellen. Das bedeutet für Sach­sen einen Bedarf von etwa 400 Plätzen. Die Istan­bul-Kon­ven­tion ist nun schon seit drei Jahren gel­tendes Recht – den­noch sind in Sach­sen wesentliche Maß­nah­men noch lange nicht umge­set­zt.

Dazu erk­lärt Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gle­ich­stel­lungspoli­tik:

„Ger­ade jet­zt, wo wir mit­ten in der vierten Coro­na-Welle steck­en, muss endlich entsch­ieden gehan­delt wer­den. Stu­di­en zeigen ein­deutig, dass die häus­liche Gewalt gegen Frauen und Kinder ger­ade in den Zeit­en von Kon­tak­tbeschränkun­gen und Lock­down-Maß­nah­men zugenom­men hat. Das ver­schärft die ohne­hin schon anges­pan­nte Lage im Bere­ich der Frauen- und Kinder­schutzein­rich­tun­gen. Wir brauchen, jet­zt und auf Dauer angelegt, endlich einen Aus­bau der Kapaz­itäten für Frauen und Kinder in Schutzein­rich­tun­gen sowie Maß­nah­men, um die Gewalt gegen Frauen und Kinder nach­haltig zu bekämpfen. Auch wenn in den let­zten Jahren in diesem Bere­ich viel passiert ist, beste­ht noch großer Hand­lungs­druck um die jahre­lan­gen Ver­säum­nisse von CDU-geführten Regierun­gen aufzu­holen.

Ich erwarte von der Staat­sregierung mehr Ein­satz, die gezielte Ansprache von Betrof­fe­nen aber auch von Gewalttäter:innen. Es kann nicht sein, dass wir in zehn Jahren den näch­sten „Run­den Geburt­stag“ des Inter­na­tionalen Tages gegen patri­ar­chale Gewalt an Frauen bege­hen und dann immer noch die alt­bekan­nten Forderun­gen auf­stellen müssen. Es reicht jet­zt! Die Istan­bul-Kon­ven­tion hat auch in Sach­sen Geset­zeskraft und ist von der Staat­sregierung umzuset­zen, auch wenn unser Antrag hierzu abgelehnt wurde.“