Eine Kleine Anfrage der Abge­ord­neten Sarah Bud­de­berg belegt den Anstieg häus­lich­er Gewalt in Sach­sen. Die Anzahl der Fälle ist zwis­chen 2018 und 2020 um sieben Prozent auf 9.232 gestiegen. Zahlen zum ver­gan­genen Jahr ste­hen laut der Antwort der Lan­desregierung noch aus. Im gle­ichen Zeitraum stieg die Zahl der Plätze in Frauen­schutzhäusern nur um 4 Prozent. Aktuell gibt es in Sach­sen knapp 300 Plätze (Stand 12/2021). Nach der 2017 von Deutsch­land rat­i­fizierten Istan­bul-Kon­ven­tion sind allerd­ings 541 Fam­i­lien­z­im­mer notwendig. Zwar wur­den zu Beginn der Coro­na-Pan­demie zusät­zliche Kapaz­itäten bere­it­gestellt, allerd­ings reichen diese nicht aus, um den steigen­den Bedarf und län­gere Aufen­thalt­szeit­en auszu­gle­ichen. Im ver­gan­genen Jahr mussten erneut Frauen wegen Über­fül­lung abgewiesen wer­den.

Dazu sagt Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gleichstellungs‑, Inklu­sions- und Queer­poli­tik der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Aus Gesprächen mit den Fachkräften aus den Frauen­schutzhäusern weiß ich, wie belas­tend die Sit­u­a­tion sowohl für Betrof­fene als auch für Mitar­bei­t­ende ist. Nichts ist schlim­mer, als schutz­suchende Men­schen wegen Über­fül­lung abweisen zu müssen. Hier muss der Freis­taat han­deln, damit die drin­gend nöti­gen Kapaz­itäten und Beratungsange­bote entste­hen.

Im Vogt­land, dem Erzge­birgskreis und den Land­kreisen Gör­litz und Mit­tel­sach­sen gibt es bis­lang keine Inter­ven­tions- und Koor­dinierungsstelle. Damit fehlt Betrof­fe­nen von häus­lich­er Gewalt eine wohnort­na­he erste Anlauf­stelle. Ähn­lich schlecht sieht die Lage bei den Schutz­woh­nun­gen aus, ger­ade in ländlichen Gebi­eten. Das Recht auf Schutz vor häus­lich­er Gewalt muss aber für alle Men­schen im Freis­taat gel­ten!

Daher fordert die Links­frak­tion: Sach­sen muss seine Auf­gaben im Gewaltschutz erfüllen und die Istan­bul-Kon­ven­tion endlich voll­ständig umset­zen. Die Schritte dafür wur­den bere­its 2020 in unserem Antrag: „#Keine­mehr: Fem­izide und häus­liche Gewalt stop­pen. Istan­bul-Kon­ven­tion in Sach­sen endlich voll­ständig umset­zen!“ (Druck­sache 7/3817) aufgezeigt. Dazu gehören min­destens 200 neue Schutz­plätze. Die vorhan­de­nen Kapaz­itäten müssen auskömm­lich finanziert wer­den, der Staat darf diese Kosten nicht auf die Schul­tern der Kom­munen abwälzen! Mit Blick auf die anste­hen­den Haushaltsver­hand­lun­gen fordern wir die Staat­sregierung auf, die entsprechen­den Mit­tel bere­itzustellen und die Kom­munen zu ent­las­ten. Nur so kön­nen die Gewaltschutzstruk­turen nach­haltig gestärkt wer­den. Die Zahlen verdeut­lichen, dass das noch immer bit­ter nötig ist.“