Heute wur­den im Land­tag Sachver­ständi­ge zum Vorschlag des Europäis­chen Par­la­mentes und Rates für eine Richtlin­ie zur Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­lich­er Gewalt ange­hört (Druck­sache 7/9623).

Im Jahr 2014 trat die Kon­ven­tion zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­lich­er Gewalt  (Istan­bul-Kon­ven­tion) in Kraft. Die mit der Eval­u­a­tion beauf­tragte unab­hängige Expert:innengruppe kam 2021 zu dem Schluss, dass erhe­blich­er Nach­holbe­darf bei der Umset­zung der vere­in­barten Ziele beste­ht. Der nun vorgelegte Entwurf des Europa­parla­ments will die iden­ti­fizierten Lück­en schließen. Beson­der­er Hand­lungs­be­darf beste­ht dabei bei dem The­ma Cyber-Gewalt. Diese greift in der Prax­is immer mehr Raum, find­et in der Bekämp­fung und Erfas­sung jedoch viel zu wenig Beach­tung.

Die Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag hat­te Anne Roth als renom­mierte Exper­tin für Cyber-Gewalt und Stalk­ing für die Anhörung benan­nt. Sie betonte heute das fatale Zusam­men­wirken zwis­chen dig­i­tal­en Kon­troll- und Überwachungsmeth­o­d­en und physis­ch­er Gewalt gegen Frauen. Durch den Zugriff auf Mail- und Social-Media-Accounts oder Überwachungsapps werde Kon­trolle aus­geübt, Frauen in Abhängigkeit gehal­ten oder Psy­choter­ror aus­geübt. Auch das Ausspähen von Wohnorten nach Tren­nun­gen durch Smart­phone-Apps und Cyber-Stalk­ing habe in den ver­gan­genen Jahren stark zugenom­men.

Dazu sagt Sarah Bud­de­berg, gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag: „Die Bekämp­fung von Gewalt muss mit den For­men der Gewalt Schritt hal­ten. Bis­lang gibt es dabei einen blind­en Fleck mit konkreten, bedrohlichen Fol­gen für die Betrof­fe­nen. Die Staat­sregierung muss die Aus- und Weit­er­bil­dung von Beratungsstellen, Polizei und Jus­tiz im Bere­ich Cyber-Gewalt ange­hen, denn dort gibt es enorme Defizite aufzu­holen. Ohne unter­stützende Fach­ex­per­tise fehlen bei der Präven­tion und Sank­tion von Cyber-Stalk­ing und „Rache-Pornos“ wichtige Werkzeuge für die Bekämp­fung von Cyber-Gewalt. Sach­sen sollte hier beispiel­haft vor­ange­hen, indem eine Kom­pe­ten­zstelle IT-Sicher­heit ein­gerichtet wird, um Fach­ex­per­tise in diesem Bere­ich zu Rate ziehen zu kön­nen. Außer­dem müssen die Fach­stellen unbürokratisch Gelder für Fort­bil­dun­gen und tech­nis­che Ausstat­tung erhal­ten.“