Von Jan­u­ar bis Okto­ber 2022 wur­den in Sach­sen 104 HIV-Neuin­fek­tio­nen an das Robert-Koch-Insti­tut gemeldet. Nach zwei Jahren mit ver­ringerten Infek­tion­szahlen erre­ichen die Zahlen wieder das Niveau der Zeit vor den Coro­na-bed­ingten Kon­tak­tre­duk­tio­nen. Hinzu kommt die Gefahr durch neue Erreger wie die Affen­pock­en. Dies zeigt, wie wichtig ein mod­ernes Behand­lungs- und Präven­tion­sange­bot in Sach­sen ist. In den Haushaltsver­hand­lun­gen fordert die LINKE-Frak­tion daher, dass alle Gesund­heit­sämter 50.000 Euro jährlich für entsprechende Präven­tion­sar­beit erhal­ten. Außer­dem sollen die Mit­tel für Beratungsstellen wie die AIDS-Hil­fen mit der Infla­tion Schritt hal­ten. Dazu und zum morgi­gen Welt-AIDS-Tag sagt Sarah Bud­de­berg, Sprecherin für Gleichstellungs‑, Inklu­sions- und Queer­poli­tik:

„Die War­nun­gen vor einem deut­lichen Wieder­anstieg an HIV-Infek­tio­nen nach dem Ende der meis­ten Coro­na-Maß­nah­men haben sich bestätigt. Umso wichtiger ist es, dass der Freis­taat die Gesund­heit­sämter und Beratungsstellen bei ihrer Präven­tions- und Aufk­lärungsar­beit zu AIDS und anderen sex­uell über­trag­baren Krankheit­en angemessen unter­stützt. In den let­zten Jahren mussten die AIDS-Hil­fen teils länger als ein Jahr auf die Bewil­li­gung von Pro­jek­tanträ­gen warten (Druck­sache 7/9349). Das wollen wir drin­gend ändern, damit die sehn­lich erwartete Neuau­flage des Aktion­spro­gramms der Staat­sregierung zur Bekämp­fung von HIV/AIDS nicht als Papier­tiger endet!

Bei dem Aufkom­men der Mpox haben wir gese­hen, wie wichtig und wie wirk­sam die Aufk­lärungsar­beit in den Com­mu­ni­ties ist. Diese kann aber nur gelin­gen, wenn auch in der bre­it­en Bevölkerung Unwis­sen und Stig­ma­tisierung abge­baut wird. Ich begrüße daher Ini­tia­tiv­en wie #pos­i­ti­va­u­far­beit von der Deutschen Aid­shil­fe, die von öffentlichen Ange­boten ergänzt wer­den müssen.“

Susanne Schaper, gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin, fügt hinzu:

„Wir bekräfti­gen unsere Forderung, den Öffentlichen Gesund­heits­di­enst zu stärken. Im Kampf gegen HIV und AIDS kann die dritte, aktuell mar­o­de Säule des Gesund­heitswe­sens einen wichti­gen Beitrag durch Präven­tions- und Aufk­lärungsange­bote leis­ten. Die Gesund­heit­sämter müssen finanziell und per­son­ell in die Lage ver­set­zt wer­den, aktiv über die Ansteck­ungswege und den Schutz vor HIV aufzuk­lären. Ein Lan­des­ge­sund­heit­samt sollte das koor­dinieren.

Ein weit­er­er wichtiger Schritt wäre die Ausstel­lung ein­er elek­tro­n­is­chen Gesund­heit­skarte für geflüchtete Men­schen auch in den ersten 18 Monat­en nach ihrer Ein­reise. Auch dafür wollen wir per Änderungsantrag die notwendi­gen Mit­tel im Haushalt sich­ern. Mit diesem unbürokratis­chen Zugang zur Gesund­heitsver­sorgung wird dem öffentlichen Auf­trag ein­er effizien­ten Gesund­heitsver­sorgung Rech­nung getra­gen und zudem der Abbau von Bürokratie unter­stützt.“