Zu den Plä­nen der Staat­sregierung für ein Gle­ich­stel­lungs­ge­setz erk­lärt Sarah Bud­de­berg, gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion:

 „Zwar arbeit­en deut­lich mehr Frauen als Män­ner im öffentlichen Dienst, doch je höher die Führungs- und Besol­dungsebene ist, desto weniger Frauen sind zu find­en. Auch das The­ma Teilzeit ist nach wie vor weib­lich. Das Frauen­förderungs­ge­setz ist zahn­los und hoff­nungs­los ver­al­tet. Es muss drin­gend durch ein mod­ernes Gle­ich­stel­lungs­ge­setz mit verbindlichen und ziel­gerichteten Regelun­gen erset­zt wer­den! Das ist nicht nur ein Ver­fas­sungsauf­trag, son­dern auch im Koali­tionsver­trag fest­geschrieben. Es ist höch­ste Zeit für Fortschritt. Nötig sind klare Zielvor­gaben und Hand­lungsaufträge, nicht nur für die öffentliche Ver­wal­tung. Der Freis­taat muss als Arbeit­ge­ber mit gutem Beispiel vor­ange­hen.

Im Jahr 2018 reichte die dama­lige Oppo­si­tion­s­ab­ge­ord­nete und heutige Gle­ich­stel­lungsmin­is­terin Kat­ja Meier mit ihrer Frak­tion einen Entwurf für ein mod­ernes Gle­ich­stel­lungs­ge­setz ein. Daran muss sie sich nun messen lassen. Die Erwartun­gen an das neue Gesetz sind groß. Nötig sind Lösun­gen, um Fam­i­lie und Beruf bess­er zu vere­in­baren, eine Aufw­er­tung sozialer Berufe und ein klares Beken­nt­nis der Staat­sregierung, die Hälfte der steuerzahlen­den Bevölkerung endlich ernst zu nehmen. Es ist wichtig, über die angekündigten Regelun­gen für den öffentlichen Dienst hin­aus in allen Wirtschafts­bere­ichen Gerechtigkeit herzustellen. Ger­ade im Niedriglohn­land Sach­sen sind flächen­deck­ende Tar­ifverträge unverzicht­bar. Die Zeit drängt, damit Sach­sen seinen Rück­stand in Sachen gerechter Ent­loh­nung endlich aufholt!

In der let­zten Wahlpe­ri­ode war das Gle­ich­stel­lungs­ge­setz am Wider­stand der CDU gescheit­ert – nun gibt es Bewe­gung. Allerd­ings muss dieses Gesetz, das dann abse­hbar jahre­lang nicht mehr verän­dert wer­den wird, den Erfordernissen der Zeit genü­gen. Dafür wer­den wir auch in der par­la­men­tarischen Debat­te stre­it­en. Beispiel­sweise sind starke kom­mu­nale Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte notwendig. Ihre Auf­gaben müssen klar definiert sein und dafür brauchen sie ein­deutig fest­gelegte Freis­tel­lun­gen, der Umfang sollte sich an der Gemein­de­größe ori­en­tieren. Sie soll­ten über alle gle­ich­stel­lungsrel­e­van­ten Aspek­te frühzeit­ig informiert wer­den und auch in die Erar­beitung von Gle­ich­stel­lungsplä­nen ein­be­zo­gen wer­den. Let­ztlich sind gut aus­ges­tat­tete, engagierte und aktive Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte ein Aushängeschild für eine Kom­mune.“