Siebten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen: Inklusion auch gesetzlich verankern!
Heute stellte Sozialministerin Petra Köpping den „Siebten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen und Fortschreibung des Aktionsplans der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ vor. Bereits im Januar 2022 erschien der erste Teil mit der Datengrundlage (Drucksache 7/8857), nun werden Schlussfolgerungen gezogen und Maßnahmen formuliert. Dazu sagt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Jeder fünfte Mensch in Sachsen hat eine Behinderung, jeder achte eine anerkannte Schwerbehinderung. Wir alle können mit zunehmendem Alter oder durch Krankheit betroffen sein – Inklusion geht also uns alle an! Der Bericht zeigt zaghafte Fortschritte bei Teilhabe und Barrierefreiheit – wir könnten allerdings schon viel weiter sein, denn viele Probleme sind lange bekannt. So ist Sachsen im Bereich schulischer Inklusion im Bundesländervergleich immer noch im Hintertreffen. Nur jedes dritte Schulkind mit einem sonderpädagogischen Förderungsbedarf lernt an einer allgemeinbildenden Schule. Förderschulen bereiten allerdings nicht gut auf die Arbeitswelt vor, wenn sie die Mehrzahl der Schulkinder ohne Hauptschulabschluss entlässt. So führt sich der Ausschluss auch im Erwerbsleben fort: Nur 0,15 Prozent der Werkstattbeschäftigten gelingt der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt (Drucksache 7/10373)
Maßnahmen sollten nicht nur für den Bericht formuliert werden, sondern müssen sich auch konkret in Gesetzen widerspiegeln. Die Linksfraktion bringt dazu immer wieder Vorschläge ein, so etwa für Barrierefreiheit in der Bauordnung (Drucksache 7/9968) oder für schulische Inklusion im Schulgesetz (Drucksache 7/11524). Leider hat die Koalition diese Vorschläge nicht umgesetzt. Ob sich Schlussfolgerungen des Berichts demnächst beispielsweise im Kita- oder im Hochschulfreiheitsgesetz widerspiegeln werden, wird sich zeigen. Wir werden weiter für eine inklusive Gesellschaft kämpfen!“