23.755 Men­schen in Sach­sen haben eine Sehbe­hin­derung oder sind blind. Davon erhal­ten 12.657 Men­schen Leis­tun­gen des Lan­des­blind­en­geldes, einen Nachteil­saus­gle­ich für Men­schen mit Sin­ne­sein­schränkun­gen. Zum Welt­tag des Sehens am 12. Okto­ber 2023 erk­lärt Sarah Bud­de­berg, inklu­sion­spoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Men­schen mit Sehein­schränkun­gen begeg­nen ein­er Welt voller Bar­ri­eren und die Teil­habe am gesellschaftlichen Leben wird ihnen erschw­ert. Zur Unter­stützung erhal­ten sie das Lan­des­blind­en­geld, zum Beispiel für tech­nis­che Hil­f­s­mit­tel, Über­set­zungsleis­tun­gen oder Haushalt­shil­fen. Angesichts der langsamen Fortschritte bei der Schaf­fung von Bar­ri­ere­frei­heit und der all­ge­meinen Preis­steigerun­gen sind die aktuellen Beträge von 380 Euro pro Monat für blinde und 100 Euro für hochgr­a­dig sehbe­hin­derte Men­schen aber deut­lich zu ger­ing. Schon lange fordern wir die Erhöhung der lan­de­seige­nen Nachteil­saus­gle­iche und eine dynamis­che Entwick­lung der Leis­tung­shöhe (zulet­zt Druck­sache 7/8476), so dass nicht bei jed­er Haushaltsver­hand­lung neu über ein Grun­drecht debat­tiert wer­den muss. Wir schließen uns den Forderun­gen des Blind­en- und Sehbe­hin­derten­ver­ban­des nach ein­er Erhöhung des Lan­des­blind­en­geldes auf 600 Euro und des Nachteil­saus­gle­ichs für hochgr­a­dig sehbe­hin­derte Men­schen auf 250 Euro an.

Mit ein­er Anpas­sung des Nachteil­saus­gle­ichs ist es jedoch nicht getan, die Bar­ri­eren in der Umwelt müssen kon­se­quent beseit­igt wer­den. Wenn der Freis­taat sein hehres Ziel ‚Sach­sen bar­ri­ere­frei 2030‘ ein­hal­ten will, müssen die zahlre­ichen Geset­zes­lück­en – vom Bau­recht über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zum dig­i­tal­en Raum – schle­u­nigst geschlossen wer­den. Zudem muss das Inklu­sion­s­ge­setz auf allen poli­tis­chen und Ver­wal­tungsebe­nen gel­ten.

Wir freuen uns, den Blind­en- und Sehbe­hin­derten­ver­band Sach­sen am 23.10.23 im Land­tag zu begrüßen und am Rande der Tagung des Sozialauss­chuss­es zu diesen und weit­eren The­men miteinan­der ins Gespräch zu kom­men.“