Die Links­frak­tion fordert heute im Land­tag, den Schutz vor geschlechtsspez­i­fis­ch­er Gewalt zu verbessern (Druck­sache 7/14957). Dazu sagt die gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin Sarah Bud­de­berg:

„In der Wei­h­nacht­szeit strahlt alles fes­tlich – hin­ter vie­len beleuchteten Fen­stern sieht die Real­ität allerd­ings anders aus. An den Feierta­gen gehen noch mehr Notrufe in den Kon­tak­t­stellen ein als son­st, weil im häus­lichen Umfeld Gewalt­tat­en verübt wer­den. Vor allem Frauen fall­en ihnen zum Opfer. Jede vierte Frau wird min­destens ein­mal im Leben Opfer kör­per­lich­er oder sex­u­al­isiert­er Gewalt durch Part­ner. Das Prob­lem bet­rifft alle sozialen Schicht­en und Alters­grup­pen. Es ist nicht pri­vater, son­dern struk­tureller Natur und muss gesamt­ge­sellschaftlich bekämpft wer­den!

Es ist kein Zufall, dass haupt­säch­lich Frauen betrof­fen sind: ‚Gewalt gegen Frauen der Aus­druck his­torisch gewach­sen­er ungle­ich­er Machtver­hält­nisse zwis­chen Frauen und Män­nern, die zur Beherrschung und Diskri­m­inierung der Frau durch den Mann und zur Ver­hin­derung der voll­ständi­gen Gle­ich­stel­lung der Frau geführt haben.‘ So ste­ht es in der Istan­bul-Kon­ven­tion, die der Europarat 2011 ver­ab­schiedete. Sie ist seit fünf Jahren gel­tendes Recht in Deutsch­land. Seit­dem hat der Freis­taat in Schutzstruk­turen investiert, doch die Fal­lzahlen steigen seit Jahren. 2022 wur­den in Sach­sen 9.020 Fälle von häus­lich­er Gewalt bekan­nt, deut­lich mehr als in den Jahren zuvor. Die Dunkelz­if­fer ist größer. Auch die Zahl der Beratun­gen bei häus­lich­er Gewalt und Stalk­ing ist gestiegen: 2021 waren es 3.432 Fälle, etwa 530 mehr als 2019 (Druck­sache 7/8937). Den­noch fehlt in Sach­sen mehr als die Hälfte der laut Istan­bul-Kon­ven­tion vorgeschriebe­nen 404 Fam­i­lien­plätze in Schutzein­rich­tun­gen.

Die Beratungsstellen und Schutzein­rich­tun­gen sind nicht aus­re­ichend aus­ges­tat­tet. Vor allem Frauen und Mäd­chen mit Behin­derun­gen sind schlechter geschützt als vorgegeben, obwohl sie beson­ders stark betrof­fen sind. Wir fordern eine Lan­desstrate­gie zur Umset­zung der Istan­bul-Kon­ven­tion, eine sichere Finanzierung der Hil­f­sange­bote und Maß­nah­men gegen Cyber-Gewalt. Flächen­deck­end sind Ange­bote der ver­traulichen Spuren­sicherung vorzuhal­ten. Sach­sen muss sich gegenüber der Bun­desregierung dafür ein­set­zen, dass die Bekämp­fung von geschlechtsspez­i­fis­ch­er Gewalt als kom­mu­nale Pflich­tauf­gabe definiert und entsprechend finanziert wird. Außer­dem fordern wir, dass geschlechtsspez­i­fis­che Gewalt in der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik als eigene Kat­e­gorie aufgenom­men wird.

Im schlimm­sten Fall fordert häus­liche Gewalt Todes­opfer. Präven­tion funk­tion­iert nur mit genauem Blick auf die Ver­hält­nisse. Daher ist auch ein Fem­i­nizid-Mon­i­tor­ing sehr wichtig!“