Kretschmer-Koalition macht Jugendhilfe nicht fit für die Zukunft – Gesetz bleibt mangelhaft
Die Koalition überarbeitet derzeit das Landesjugendhilfegesetz. Per Änderungsantrag hat die Linksfraktion heute im Sozialausschuss gefordert, dass der Freistaat die Träger der Kinder- und Jugendhilfe stärker unterstützt. Die Koalition lehnte ab. Dazu erklärt Anna Gorskih, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Ohne die von uns vorgeschlagenen Änderungen bleibt das Landesjugendhilfegesetz Symbolpolitik und ignoriert die Herausforderungen, vor denen die Kinder- und Jugendhilfe steht. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit die Träger und Angebote krisenfest und inklusiv werden. Insbesondere brauchen sie mehr Geld und Personal. Seit Jahren sinkt die Zahl der Einrichtungen und Beschäftigten, weil die Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII unterfinanziert ist und die Anforderungen kontinuierlich wachsen. Neben der Schulsozialarbeit müssen deshalb die Jugendsozialarbeit, die Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und der Erzieherische Kinder- und Jugendschutz ins novellierte Landesjugendhilfegesetz aufgenommen werden. Damit würde der Freistaat sich zu seiner Verantwortung bekennen und könnte die Träger besser unterstützen. Wir wenden uns zudem dagegen, dass die Koalition gesetzliche Vorgaben zur Ausstattung der Jugendämter streichen will.“
Die inklusionspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg fügt hinzu:
„Solange die Koalition nicht bereit ist, mehr Geld zu investieren, gibt es keine Bewegung in Richtung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, gleichberechtigter Teilhabe und zielgenauer Hilfe. Der Leitgedanke Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe gehört landesrechtlich verankert und konkretisiert, damit er umgesetzt werden kann. Damit die Kommunen diesen Anspruch erfüllen können, muss die Jugendpauschale steigen. In Zeiten der Krisen müssen junge Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Auch im kommenden Landtag werden wir für ein besseres Landesjugendhilfegesetz eintreten!“