Zum Europäis­chen Protest­tag zur Gle­ich­stel­lung von Men­schen mit Behin­derun­gen erk­lärt die inklu­sion­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Sarah Bud­de­berg:

„Sach­sen ist nach wie vor weit von echter Inklu­sion ent­fer­nt. Wir haben als LINKE im Par­la­ment ganz konkrete Anträge, ins­beson­dere zu den The­men inklu­sive Bil­dung, inklu­siv­er Arbeits­markt sowie zur Unter­bringung in großen sta­tionären Wohnein­rich­tun­gen, vorgelegt. Solange sich die stark aus­gren­zen­den Struk­turen nicht ändern, laufen poli­tis­che Bemühun­gen und Investi­tio­nen ins Leere. Die Inklu­sion­sen­twick­lung in Sach­sen steckt in ein­er Sack­gasse! Warme Worte zum Protest­tag reichen nicht. Stattdessen fordern wir nach­haltige Verän­derun­gen in sämtlichen Lebens­bere­ichen.

Inklu­sion ist ein Men­schen­recht und mithin Pflicht, nicht Kür. Die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion muss umge­set­zt und das Säch­sis­che Inklu­sion­s­ge­setz über­ar­beit­et wer­den. Umfassende Bar­ri­ere­frei­heit, Selb­st­bes­tim­mung von Men­schen mit Behin­derun­gen sowie ihre Beteili­gung an allen Entschei­dun­gen, die ihr Leben betr­e­f­fen, müssen gewährleis­tet wer­den! Daher unter­stützen wir den Aufruf zur Ein­beru­fung ein­er Enquete-Kom­mis­sion ‚Gesellschaftliche Inklu­sion‘ im Bun­destag, die den Stand der Umset­zung inklu­sionsverpflich­t­en­der Recht­snor­men erhebt, struk­turelle Bar­ri­eren und Inklu­sion­shemm­nisse iden­ti­fiziert und Empfehlun­gen für ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Inklu­sion­skonzept mit konkreten Aktion­splä­nen gibt. Außer­dem nehmen wir im Rah­men der Demo für Inklu­sion, die Teil der Woche der Inklu­sion ist, am 3. Mai die gemein­samen Forderun­gen von ZsL Sach­sen, LAG SH Sach­sen und der AG Selb­stvertre­tung an den Land­tag ent­ge­gen. Wir wollen nicht weit­ere 15 Jahre warten – wir fordern: Inklu­sion jet­zt!“

Hin­ter­grund

 15 Jahre nach der Beken­nt­nis Deutsch­lands zur UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion prüfte die inter­na­tionale Staatenge­mein­schaft im let­zten Jahr die Fortschritte im Bere­ich Inklu­sion. In seinen abschließen­den Bemerkun­gen kam der Fachauss­chuss zum Faz­it, dass die Fortschritte hierzu­lande weit hin­ter den Anforderun­gen zurück­bleiben. Auch die Behin­derten- und Inklu­sions­beauf­tragten von Bund und Län­dern unter­stre­ichen diese Kri­tik in ihrer jüng­sten „Stuttgarter Erk­lärung“ und fordern mehr Engage­ment für die Selb­st­bes­tim­mung und Par­tizipa­tion von Men­schen mit Behin­derun­gen sowie besseren Schutz vor Gewalt und Zwangs­maß­nah­men.