Exakt vor fünf Jahren, am 12.10.2017, hat Deutschland die Istanbul-Konvention ratifiziert. Mit diesem Übereinkommen des Europarats sollen Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden. Allerdings bestehen bei der Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Vertrags weiter große Lücken. Dies stellt der nun veröffentlichte Bericht der Expert*innenguppe GREVIO fest. Insbesondere der Schutz von geflüchteten Frauen und Frauen mit Behinderungen wird als …
weiterlesen "In Sachsen fehlen 260 Zimmer in Schutzwohnungen – stärker gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen!"
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Morgen jährt sich zum 40. Mal der Internationale Tag gegen patriarchale Gewalt und auch dieses Jahr muss konstatiert werden, dass der Kampf gegen die Gewalt, insbesondere an Frauen, noch lange nicht beendet ist. Das zeigen auch die Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt, die gestern vorgestellt wurden. Sachsenweit stehen nach wie vor weniger als 300 Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen zur Verfügung, weit weniger, als es die Istanbul-Konvention fordert. …
weiterlesen "Mehr Schutzplätze für Betroffene häuslicher Gewalt – Istanbul-Konvention endlich umsetzen!"
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Die Linksfraktion fordert ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen häusliche Gewalt und zum Schutz der Opfer. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 7/3817) ist allerdings heute im Rechtsausschuss durch alle anderen Fraktionen abgelehnt worden. Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Sarah Buddeberg:
„Die Forderung #Keinemehr! ist keine freundliche Bitte und kein frommer Wunsch, sondern muss Zielstellung für konkretes politisches …
weiterlesen "Entschlossener gegen häusliche Gewalt und Frauenmorde vorgehen – die Koalition verweigert sich jedoch"
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Zum Equal Pay Day 2021 sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„In diesem Jahr bekommen Frauen in Deutschland statistisch gesehen ab dem 10. März für ihre Arbeit endlich Geld, nachdem sie seit Anfang des Jahres quasi für nichts gearbeitet haben. Denn im Vergleich zu Männern erhalten sie immer noch rund ein Fünftel weniger Lohn für dieselbe Arbeit. Darauf macht seit …
weiterlesen "Sachsen lädt die Last der Pandemie auf Frauen ab – Koalition muss ein Landes-Gleichstellungsgesetz liefern!"
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Zum 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg:
„Wie in jedem Jahr begehen wir am 8. März den Internationalen Frauenkampftag. Und wie in jedem Jahr hat sich die Situation für Frauen in Deutschland kaum verbessert: Noch immer verrichten Frauen nach wie vor den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Noch immer bekommen sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit oft …
weiterlesen "Jeder Tag ist ein Frauenkampftag – für gerechte Löhne und umfassende Selbstbestimmung"
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Laut dem Familienreport des Bundesfamilienministeriums (S. 60) halten 84 Prozent der Befragten die Hilfe, die alleinerziehende Mütter und Väter bekommen, für nicht ausreichend. Allein in Sachsen gibt es rund 90.000 alleinerziehende Erwerbstätige, mehrheitlich sind es Frauen. Jede*r fünfte*r erwerbstätige Alleinerziehende*r ist armutsgefährdet, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Zudem sind Alleinerziehende überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen.
Die Kenia-Koalition …
weiterlesen "Alleinerziehende besonders armutsgefährdet – Landesaktionsplan muss endlich umgesetzt werden!"
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Statistisch gesehen wird an jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gestern hörte der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „#Keinemehr: Femizide und häusliche Gewalt stoppen. Istanbul-Konvention in Sachsen endlich vollständig umsetzen!“ (Drucksache 7/3817). Gefordert wird u.a. ein Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter …
weiterlesen "Häusliche Gewalt muss besser strafrechtlich verfolgt werden – Landtagsanhörung bestärkt LINKE Forderungen"
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In einer Öffentlichen Anhörung hat der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags heute intensiv über die Lage der Sexarbeiter*innen in Sachsen diskutiert. Anlass war der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Verantwortung statt Doppelmoral: Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen im Freistaat Sachsen beenden!“. Darin wird gefordert, den Blick auf die Existenzängste der Menschen zu lenken, die in der Sexbranche tätig sind. Zu den dringend notwendigen Sofortmaßnahmen gehören …
weiterlesen "Anhörung zur Lage der Sexarbeiter*innen zeigt dringenden Handlungsbedarf"
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Insgesamt 611 Frauen in Sachsen bekommen derzeit keine Einladung zum Mammografie-Screening, weil sie aus triftigen Gründen ihre Adresse sperren ließen, also eine Auskunftssperre erwirkt haben. Das hat eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/3847) ergeben. Gründe für eine Auskunftssperre sind Gefahr für Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit – etwa, wenn Frauen vor häuslicher Gewalt und Stalking fliehen. Solche Auskunftssperren genehmigen Meldebehörden nur in …
weiterlesen "Gesundheitsvorsorge hunderter Frauen nicht auf die leichte Schulter nehmen, Minister Wöller!"
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Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Linksfraktion einen Antrag der Koalition beschlossen, der einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bezweckt. Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Sarah Buddeberg:
„Anfang September hatten wir einen Antrag vorgelegt (Drucksache 7/3817) und ein entschlosseneres Vorgehen gegen häusliche Gewalt sowie mehr Opferschutz gefordert. Ich freue mich, dass die Koalition nun reagiert …
weiterlesen "Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken – Koalition greift LINKE Vorschläge auf, geht aber nicht weit genug"
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