Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Linksfraktion einen Antrag der Koalition beschlossen, der einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bezweckt. Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Sarah Buddeberg:
„Anfang September hatten wir einen Antrag vorgelegt (Drucksache 7/3817) und ein entschlosseneres Vorgehen gegen häusliche Gewalt sowie mehr Opferschutz gefordert. Ich freue mich, dass die Koalition nun reagiert …
weiterlesen "Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken – Koalition greift LINKE Vorschläge auf, geht aber nicht weit genug"
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Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/3817) ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen häusliche Gewalt und zum Schutz der Opfer. Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Sarah Buddeberg:
„Sachsen hat bereits einzelne Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz angestoßen. So ist die derzeit noch modellhafte Fachstelle der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser und Interventions- und Koordinierungsstellen zu begrüßen, ebenso die Eröffnung …
weiterlesen "Frauenmorde und häusliche Gewalt stoppen – Istanbul-Konvention in Sachsen endlich umsetzen!"
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Seit heute gilt die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Darin wird auch geregelt, wie und ob Sexarbeit wieder erlaubt ist. Im März 2020 waren Prostitutionsstätten geschlossen worden – für Sexarbeiter*innen begann eine schwierige Zeit, denn sie standen von einem Tag auf den anderen ohne Einkommen, oft auch ohne Bleibe da. Menschen, die zuvor Steuern zahlten, ihre Kinder ernähren und auch etwas für ihre Zukunft zurücklegen wollen, hatten auf einmal nichts mehr. Von den …
weiterlesen "Sexarbeitende auch unter neuer Corona-Verordnung existenzgefährdet – Schluss mit der Diskriminierung!"
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Seit März sind Sexarbeit und erotische Dienstleistungen als Folge der Corona-Pandemie in Sachsen untersagt. Die neue Corona-Verordnung der Staatsregierung verlängert dieses Verbot nun bis Ende August. Sexarbeiter*innen erhielten indes nur teilweise oder gar keine Unterstützung durch die bereits ausgelaufenen Corona-Soforthilfen. Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg:
„Mit der Verlängerung des …
weiterlesen "Die Staatsregierung lässt Sexarbeiter*innen im Stich – aber auch an Prostitution hängen Existenzen!"
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Paritätsgesetz – jetzt erst recht! Ich bin bereit, in der angekündigten Fachkommission mitzuarbeiten
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz in Thüringen für nichtig erklärt. Das Paritätsgesetz sah vor, dass die Landeslisten abwechselnd mit Männer und Frauen zu besetzen sind und Personen, die im Personenstandsregister als „divers“ registriert sind, unabhängig von der Reihenfolge der Listenplätze kandidieren können.
Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im …
weiterlesen "Paritätsgesetz – jetzt erst recht! Ich bin bereit, in der angekündigten Fachkommission mitzuarbeiten"
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In diesem Jahr wurde die Protestdemo „Leben schützen: Abtreibung legalisieren!“ des queerfeministischen Bündnisses Pro Choice Sachsen erstmals abgesagt. Denn der Marsch rechtskonservativer und christlicher Fundamentalist*innen in Annaberg-Buchholz gegen Schwangerschaftsabbrüche findet nicht statt. Dazu sagt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion:
„Die ewig gestrigen Abtreibungsgegner*innen mögen …
weiterlesen "Frauengesundheit ist nicht aufschiebbar – Schwangerschaftsabbrüche auch in der Pandemie absichern"
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Am 2. Juni ist der International Sex Workers‘ Day. Dazu sagt Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:
„Dieser Tag soll uns daran erinnern, unter welch ausbeuterischen und diskriminierenden Bedingungen Sexarbeiter*innen weltweit leben und arbeiten. Wenn es nach CDU und SPD geht, sollte es Sexarbeit gar nicht mehr geben. So forderten vor wenigen Tagen 16 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD, Prostitution grundsätzlich zu verbieten. Die Behauptung: …
weiterlesen "Es hilft niemandem, Sexarbeit zu verbieten!"
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Ich habe die Staatsregierung nach dem Frauenanteil in den sächsischen Kommunalparlamenten gefragt. Das Ergebnis ist (wie zu erwarten) erschreckend: In den Gemeinde- und Stadträten von Adorf bis Zwönitz werden gerade einmal 20,7 Prozent der Sitze von Frauen besetzt. Noch schlimmer sieht es bei der Zahl der Bürgermeisterinnen aus: Hier stehen nur 14,1 Prozent Frauen an der Verwaltungsspitze. Ihr wollt wissen, wie es bei euch in der Gemeinde aussieht? Hier geht‘s zur Antwort der Staatsregierung.
Marco Verch / flickr.com / CC BY 2.0
Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, begrüßt die Bundesratsinitiative Thüringens zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Monatshygieneartikel für die Menstruation auf sieben Prozent zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Das Thema steht morgen auf der Sitzung des Bundesrates.
„Mit dem Steuersatz von 19 Prozent werden Monatshygieneartikel als Luxusartikel gewertet. Das ist absurd, denn die Periode, soviel …
weiterlesen "Tampons Luxus, Kaviar Grundbedarf?! Linksfraktion für Unterstützung der Bundesratsinitiative Monatshygieneartikel"
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Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“ (Drucksache 6/13483):
Die Landesregierung hat die Digitalisierungsstrategie von 2016 zweimal fortgeschrieben und eine Studie beauftragt – „Arbeit 4.0 – wie gestalten sächsische Unternehmen (gute) digitale Arbeit“. Dazu …
weiterlesen "Regierung ohne Strategie zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst – geschlechterbezogene Perspektive wichtig!"
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