Die Koalition überarbeitet derzeit das Landesjugendhilfegesetz. Per Änderungsantrag hat die Linksfraktion heute im Sozialausschuss gefordert, dass der Freistaat die Träger der Kinder- und Jugendhilfe stärker unterstützt. Die Koalition lehnte ab. Dazu erklärt Anna Gorskih, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Ohne die von uns vorgeschlagenen Änderungen bleibt das Landesjugendhilfegesetz Symbolpolitik und ignoriert die Herausforderungen, vor denen die Kinder- und Jugendhilfe …
weiterlesen "Kretschmer-Koalition macht Jugendhilfe nicht fit für die Zukunft – Gesetz bleibt mangelhaft"
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Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt die inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Buddeberg:
„Sachsen ist nach wie vor weit von echter Inklusion entfernt. Wir haben als LINKE im Parlament ganz konkrete Anträge, insbesondere zu den Themen inklusive Bildung, inklusiver Arbeitsmarkt sowie zur Unterbringung in großen stationären Wohneinrichtungen, vorgelegt. Solange sich die stark ausgrenzenden Strukturen nicht ändern, laufen politische Bemühungen …
weiterlesen "Sächsische Inklusionsentwicklung in der Sackgasse – Inklusion jetzt!"
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2024 ist ein Superwahljahr. Die Linksfraktion fordert heute im Landtag erneut mehr politische Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen (Drucksache 7/15502). Der Antrag fordert die Staatsregierung zu mehr Engagement für barrierefreie Wahlen auf. Gesetzeslücken im Bereich Inklusion sollen geschlossen und die inklusive politische Bildung gestärkt werden. Das Inklusionsgesetz muss für die Kommunen gelten. Der Sächsische Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen soll mehr Ressourcen …
weiterlesen "Menschen mit Behinderungen sollen leichter politisch mitbestimmen — Inklusion jetzt!"
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2019 vereinbarte die Koalition, einen Beirat „Inklusive Schule in Sachsen“ einzurichten. Dieser sollte unter „Berücksichtigung von Stellungnahmen, Bedenken und Sorgen der Verbände, der Betroffenenvertretungen und Schulen Vorschläge zur Weiterentwicklung inklusiver Schulen erarbeiten“. Mehrfach verzögerte sich dessen Einberufung. Nun teilte Kultusminister Christian Piwarz auf Anfrage der Linksfraktion mit (Drucksache 7/14978), dass „ein Mehrwert …
weiterlesen "Koalition lässt Pläne für einen Beirat „Inklusive Schule“ fallen – Luise Neuhaus-Wartenberg, Sarah Buddeberg: Enttäuschend!"
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Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und mit Blick auf das Wahljahr 2024 fordert die Linksfraktion mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation für die Betroffenen. Dazu sagt die inklusionspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:
„Gestern tagte in Berlin wieder das ,Behindertenparlament‘. Im Abgeordnetenhaus versammelten sich Engagierte aus der Behinderten- und Inklusionspolitik, erarbeiteten Anträge, um ihre Forderungen an den Senat zu übergeben. Gern würden…
weiterlesen "Inklusion jetzt! Wir fordern mehr Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Wahljahr 2024"
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23.755 Menschen in Sachsen haben eine Sehbehinderung oder sind blind. Davon erhalten 12.657 Menschen Leistungen des Landesblindengeldes, einen Nachteilsausgleich für Menschen mit Sinneseinschränkungen. Zum Welttag des Sehens am 12. Oktober 2023 erklärt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Menschen mit Seheinschränkungen begegnen einer Welt voller Barrieren und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird ihnen …
weiterlesen "Zum Tag des Sehens: Barrieren für Menschen mit Seheinschränkungen abbauen, finanziellen Ausgleich erhöhen!"
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14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention beurteilt der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erneut die Umsetzung in Deutschland - das sogenannte Staatenberichtsverfahren. In den ersten Verfahren wurden gravierende Mängel festgestellt. Am 29. und 30. August kam es in Genf erneut zum Austausch zwischen dem Ausschuss und der Bundesregierung („Constructive Dialogue“).
Dazu erklärt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin:
„Deutschland …
weiterlesen "Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion ist Menschenrecht!"
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Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, sich für eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren stark zu machen. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Menschen mit Behinderungen sind längst nicht gleichgestellt. Auf dem sächsischen Arbeitsmarkt werden sie immer noch deutlich benachteiligt – selbst dann, wenn sie ausgebildete Fachkräfte sind. Das zeigen sowohl der aktuelle …
weiterlesen "Menschen mit Behinderungen endlich gleichstellen, auch auf dem Arbeitsmarkt!"
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Heute stellte Sozialministerin Petra Köpping den „Siebten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen und Fortschreibung des Aktionsplans der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ vor. Bereits im Januar 2022 erschien der erste Teil mit der Datengrundlage (Drucksache 7/8857), nun werden Schlussfolgerungen gezogen und Maßnahmen formuliert. Dazu sagt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Jeder fünfte Mensch in …
weiterlesen "Siebten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen: Inklusion auch gesetzlich verankern!"
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Zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert die Linksfraktion Missstände bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Mit einer Großen Anfrage (Drucksache 7/10373) hat sie Auskünfte von der Staatsregierung gefordert, die neben dem allgemeinen Arbeitsmarktzugang auch die Folgen der Corona-Krise und die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes betreffen. Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben die Bedeutung des Themas unterstrichen und kürzlich in …
weiterlesen "Zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Inklusion am Arbeitsmarkt fördern!"
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