2019 vereinbarte die Koalition, einen Beirat „Inklusive Schule in Sachsen“ einzurichten. Dieser sollte unter „Berücksichtigung von Stellungnahmen, Bedenken und Sorgen der Verbände, der Betroffenenvertretungen und Schulen Vorschläge zur Weiterentwicklung inklusiver Schulen erarbeiten“. Mehrfach verzögerte sich dessen Einberufung. Nun teilte Kultusminister Christian Piwarz auf Anfrage der Linksfraktion mit (Drucksache 7/14978), dass „ein Mehrwert …
weiterlesen "Koalition lässt Pläne für einen Beirat „Inklusive Schule“ fallen – Luise Neuhaus-Wartenberg, Sarah Buddeberg: Enttäuschend!"
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Die Linksfraktion fordert heute im Landtag, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern (Drucksache 7/14957). Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:
„In der Weihnachtszeit strahlt alles festlich – hinter vielen beleuchteten Fenstern sieht die Realität allerdings anders aus. An den Feiertagen gehen noch mehr Notrufe in den Kontaktstellen ein als sonst, weil im häuslichen Umfeld Gewalttaten verübt werden. Vor allem Frauen fallen ihnen zum Opfer. Jede vierte Frau wird …
weiterlesen "In Sachsen fehlen weiter viele Familienplätze in Schutzeinrichtungen!"
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Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und mit Blick auf das Wahljahr 2024 fordert die Linksfraktion mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation für die Betroffenen. Dazu sagt die inklusionspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:
„Gestern tagte in Berlin wieder das ,Behindertenparlament‘. Im Abgeordnetenhaus versammelten sich Engagierte aus der Behinderten- und Inklusionspolitik, erarbeiteten Anträge, um ihre Forderungen an den Senat zu übergeben. Gern würden…
weiterlesen "Inklusion jetzt! Wir fordern mehr Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Wahljahr 2024"
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Die erfassten Fälle geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt steigen in Sachsen seit Jahren an. 2021 wurden 9.020 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft gemeldet. Auch die Zahl der Beratungen bei häuslicher Gewalt und Stalking ist gestiegen: 2021 waren es 3.432 Fälle, etwa 530 mehr als 2019.
Dazu sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke:
„Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine …
weiterlesen "25. November „Tag der Gewalt an Frauen“ — Mit 16 Punkten gegen häusliche Gewalt — umfassend und effektiv"
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In den USA türmt sich eine neue Welle transfeindlicher (Gesetzes-)Kampagnen auf, auch in Großbritannien oder Deutschland machen reaktionäre Kräfte gegen trans* Menschen mobil. Bei genauerer Betrachtung lässt sich feststellen, dass ihre "Argumente" tief in Antifeminismus, Antikommunismus und Antisemitismus verwurzelt sind. Sie wirken als Teil eines groß angelegten Kampfes gegen eine als Feindbild markierte "Moderne". Dieser stellen rechte Strömungen die cisheteronormative, in der Regel weiße und christliche Kleinfamilie und den völkischen Nationalstaat …
weiterlesen "trans* rights under attack"
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23.755 Menschen in Sachsen haben eine Sehbehinderung oder sind blind. Davon erhalten 12.657 Menschen Leistungen des Landesblindengeldes, einen Nachteilsausgleich für Menschen mit Sinneseinschränkungen. Zum Welttag des Sehens am 12. Oktober 2023 erklärt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Menschen mit Seheinschränkungen begegnen einer Welt voller Barrieren und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird ihnen …
weiterlesen "Zum Tag des Sehens: Barrieren für Menschen mit Seheinschränkungen abbauen, finanziellen Ausgleich erhöhen!"
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In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Staatsregierung vorgelegte Gleichstellungsgesetz beschlossen (Drucksache 7/13243). Dazu sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Seit vielen Jahren machen wir Druck dafür, dass die Staatsregierung ihrer Ankündigung nachkommt, ein modernes Gleichstellungsgesetz vorzulegen. Das Frauenförderungsgesetz von 1994 muss grundlegend aktualisiert werden. Jedoch führt …
weiterlesen "Gleichstellungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück – mit der CDU ist es offenbar unmöglich, Geschlechtergerechtigkeit zu befördern"
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Das von der Staatsregierung geplante Gleichstellungsgesetz (Drucksache 7/13243) steht heute auf der Tagesordnung des Rechts- sowie der Finanzausschusses. Dazu sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Die CDU hatte auch in der letzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass das Frauenförderungsgesetz von 1994 in Kraft blieb. Es ist höchste Zeit, dass Sachsen ein zeitgemäßes Gleichstellungsgesetz bekommt – jetzt sollen immerhin erste Schritte dorthin …
weiterlesen "Sachsen braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz – der Regierungsentwurf ist aber lückenhaft"
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Artemys Reuter
Der Sozialausschuss des Landtages hörte heute Sachverständige zum Vorschlag der Linksfraktion für ein „Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren“ (Drucksache 7/13495). Dessen Ziel ist es, landesweit ein bedarfsgerechtes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zu sichern, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten und diese vornehmen.
Die Rechtsexpertin Valentina Chiofalo vom Juristinnenbund befürwortete den Entwurf und betonte in der…
weiterlesen "Linksfraktion will Selbstbestimmung in der Familienplanung stärken – Sachverständige bestätigen Handlungsbedarf"
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14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention beurteilt der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erneut die Umsetzung in Deutschland - das sogenannte Staatenberichtsverfahren. In den ersten Verfahren wurden gravierende Mängel festgestellt. Am 29. und 30. August kam es in Genf erneut zum Austausch zwischen dem Ausschuss und der Bundesregierung („Constructive Dialogue“).
Dazu erklärt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin:
„Deutschland …
weiterlesen "Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion ist Menschenrecht!"
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