Heute stellte Sozialministerin Petra Köpping den „Siebten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen und Fortschreibung des Aktionsplans der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ vor. Bereits im Januar 2022 erschien der erste Teil mit der Datengrundlage (Drucksache 7/8857), nun werden Schlussfolgerungen gezogen und Maßnahmen formuliert. Dazu sagt Sarah Buddeberg, inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Jeder fünfte Mensch in …
weiterlesen "Siebten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen: Inklusion auch gesetzlich verankern!"
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In Sachsen erhielten Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien 2020 fast 12 Prozent weniger Lohn als Männer. Es liegen schon lange belastbare statistische Analysen zum Einfluss ungleicher Arbeitsbewertungen vor, die „die Annahme einer geschlechterdifferenten Bewertung und Entlohnung von (gleichwertiger) Arbeit zuungunsten der weiblichen Erwerbstätigen“ bestätigen. Mit einem neuen Antrag fordert die Linksfraktion die Staatsregierung zu Maßnahmen auf, um die Entgelt-Lücke endlich zu …
weiterlesen "Gerechtigkeit jetzt – gleichwertige Arbeit gleich bezahlen!"
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Im Zusammenhang mit der #MeToo-Bewegung wurden die Themen sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt in den Fokus der Debatte gerückt. Bildung ist ausweislich der jüngst veröffentlichten Studie „Diskriminierung erlebt?“ derjenige Lebensbereich in Sachsen, in dem Menschen am häufigsten Diskriminierung erfahren (49 Prozent). Jedoch werden nur 1-4 Prozent der Vorfälle gemeldet. Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus hörte gestern Sachverständige …
weiterlesen "Gesetz lückenhaft, Regelungen ungenügend – Diskriminierungsschutz für Studierende sichern!"
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Anlässlich des morgigen Internationalen Tages für Frauen und Mädchen in der Wissenschaft erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungspolitik, und Anna Gorskih, Sprecherin für Hochschulpolitik:
„Wir wollen die Situation von Frauen an sächsischen Hochschulen dringend verbessern. Obwohl seit Jahren etwa die Hälfte der Studierenden weiblich sind, besetzen Frauen gerade einmal ein Viertel der Professuren. Die Zahlen eine offensichtliche Schieflage – weiter…
weiterlesen "Gleichstellung in Hochschulen verbessern und Diskriminierung verbieten – Schutzlücken schließen!"
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Zu den Plänen der Staatsregierung für ein Gleichstellungsgesetz erklärt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Zwar arbeiten deutlich mehr Frauen als Männer im öffentlichen Dienst, doch je höher die Führungs- und Besoldungsebene ist, desto weniger Frauen sind zu finden. Auch das Thema Teilzeit ist nach wie vor weiblich. Das Frauenförderungsgesetz ist zahnlos und hoffnungslos veraltet. Es muss dringend durch ein modernes Gleichstellungsgesetz…
weiterlesen "Große Erwartungen an ein modernes Gleichstellungsgesetz – Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen"
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Zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert die Linksfraktion Missstände bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Mit einer Großen Anfrage (Drucksache 7/10373) hat sie Auskünfte von der Staatsregierung gefordert, die neben dem allgemeinen Arbeitsmarktzugang auch die Folgen der Corona-Krise und die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes betreffen. Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben die Bedeutung des Themas unterstrichen und kürzlich in …
weiterlesen "Zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Inklusion am Arbeitsmarkt fördern!"
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Von Januar bis Oktober 2022 wurden in Sachsen 104 HIV-Neuinfektionen an das Robert-Koch-Institut gemeldet. Nach zwei Jahren mit verringerten Infektionszahlen erreichen die Zahlen wieder das Niveau der Zeit vor den Corona-bedingten Kontaktreduktionen. Hinzu kommt die Gefahr durch neue Erreger wie die Affenpocken. Dies zeigt, wie wichtig ein modernes Behandlungs- und Präventionsangebot in Sachsen ist. In den Haushaltsverhandlungen fordert die LINKE-Fraktion daher, dass alle Gesundheitsämter…
weiterlesen "Zahl der HIV-Infektionen in Sachsen steigt wieder an – Linksfraktion fordert mehr Geld für Prävention"
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Eine Kleine Anfrage von Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und Queerpolitik der Linksfraktion, Sarah Buddeberg, zeigt anhaltende Mängel bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Sachsen auf. So waren im vergangenen Jahr erneut über 9.000 Fälle häuslicher Gewalt zu verzeichnen, häufig waren Kinder mitbetroffen. Aktuell gibt es in Sachsen knapp 160 Erwachsenenplätze in Frauenschutzhäusern. Nach der 2017 von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention sind allerdings rund 400 dieser Familienzimmer notwendig. Die …
weiterlesen "Schutz vor häuslicher Gewalt – für alle!"
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Am Sonntag ist der Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Allein in den vergangenen 12 Monaten wurden 327 Todesopfer gemeldet. Besonders hoch ist wieder der Anteil an Frauen und Sexarbeiter*innen unter den Ermordeten, in Europa sind migrantische trans Menschen überproportional gefährdet.
Auch in Deutschland wurde wieder ein Opfer transfeindlicher Gewalt erfasst - Malte C., der am Rande des CSD in Münster niedergeschlagen wurde und wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
In Dresden wird für den 20.11. um 15 Uhr …
weiterlesen "Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit"
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Die Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und Queerpolitik der Linksfraktion, Sarah Buddeberg, befragt die Staatsregierung regelmäßig zur polizeilichen Kriminalstatistik. Zwar erfasst diese nur einen Bruchteil der Übergriffe und Attacken aus Hass gegen lgbtiq* Menschen, wie die Gewalterfahrungsstudien der LAG Queeres Netzwerk Sachsen von 2019 und dem Gerede e.V. von 2020 sowie die Studie zu Lebenslagen von lsbtiq* Personen in Sachsen belegen. Dennoch dienen die Zahlen als …
weiterlesen "Schluderei im Innenministerium – 2021 nicht zwei, sondern 45 dokumentierte queerfeindliche Angriffe"
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