Bis heute werden bi- und homosexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den vergangenen zwölf Monaten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten. Die Linksfraktion will das ändern und hat dazu einen Antrag eingereicht (Drucksache 7/5356), der am 18. Mai 2021 bereits im Landtagsplenum beraten worden ist. Auf Wunsch der Koalition wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern das Papier wurde erneut in den Ausschuss für Soziales und …
weiterlesen "Jede Blutspende wird gebraucht – nicht mehr ganze Menschengruppen ausschließen!"
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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung wurde der nunmehr 6. Frauenförderungsbericht vorgestellt. Ein Bericht, der die Situation der etwa 217.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes erfasst und beschreibt. Das Ergebnis ist leider kaum von den letzten Berichten zu unterscheiden: zwar arbeiten mit 65% der Beschäftigten deutlich mehr Frauen als Männer im öffentlichen Dienst, je höher jedoch die Führungs- und Besoldungsebene, desto weniger Frauen sind …
weiterlesen "Sachsen braucht dringend ein modernes Gleichstellungsgesetz!"
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Nach §27 (3) Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) dürfen körperliche Durchsuchungen nur durch Beamte des gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018 und der entsprechenden Einführung des Geschlechtseintrages „divers“ sind endlich auch intergeschlechtliche Menschen vor einer willkürlichen Verletzung ihres Schamgefühles geschützt – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis wird es in den meisten Fällen schwerfallen, Beamte…
weiterlesen "Polizei Sachsen verstößt gegen Polizeigesetz bei der Durchsuchung von Personen"
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Die Linksfraktion hat gestern im Landtag gefordert, die Blutspende auch für bi- und homosexuelle Männer sowie für transgeschlechtliche Menschen zu öffnen (Drucksache 7/5356). Auf Wunsch der Koalition und mit Zustimmung der Linksfraktion hat der Landtag jedoch noch nicht über den Antrag abgestimmt, sondern diesen zwecks weiterer Debatte zurück in den Ausschuss überwiesen. Dazu erklären Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und …
weiterlesen "Koalition will nochmals über Blutspende-Diskriminierung diskutieren – wir begrüßen das!"
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Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans und Interfeindlichkeit (IDAHIT*) am 17. Mai erinnert weltweit daran, dass Homosexualität 1991 aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde. Seitdem gilt sie zwar offiziell nicht mehr als Krankheit, ist allerdings noch vielfach mit Diskriminierung verbunden. So werden bi- und homosexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den vergangenen zwölf Monaten sexuellen Kontakt mit einem …
weiterlesen "Diskriminierung auf allen Ebenen beenden – Blutspende öffnen!"
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Der 5. Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Er richtet sich gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung und weist auf Barrieren hin, die Teilhabe und Inklusion im Wege stehen. Schon zum zweiten Mal ist dieser Tag von Corona überschattet, die Belange von Menschen mit Behinderung drohen im pandemischen Geschehen übersehen zu werden. Ihre Sichtbarkeit ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz von …
weiterlesen "Zum europäischen Protesttag: Menschen mit Behinderung auch in der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren!"
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Der Kenia-Koalitionsvertrag verspricht einen Landesaktionsplan, um Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen den Weg in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion, hatte sich nach dem Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 7/4899). In seiner Antwort teilte Wirtschaftsminister Martin Dulig lediglich mit, man werde dieses Projekt „in der aktuellen Legislaturperiode …
weiterlesen "Sachsens Alleinerziehende gezielt unterstützen – Koalitionsversprechen halten und Landesaktionsplan vorlegen!"
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Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hörte gestern auf Antrag der Linksfraktion Sachverständige zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ (Drucksache 7/4749). Die Strategie der EU soll der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entgegenwirken und als Orientierungsrahmen für eigene Programme der Mitgliedsstaaten dienen. Dazu sagt Sarah Buddeberg, …
weiterlesen "Landtag hörte Sachverständige zu EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ – auch landespolitisch handeln!"
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Wenn ich groß bin, dann werde ich Ingenieurin, Mechanikerin, Informatikerin – oder auch Politikerin? Morgen findet deutschlandweit der Girls’ Day statt, an dem Schülerinnen in Berufszweige hineinschnuppern, die sonst eher männlich dominiert sind. Die Linksfraktion Sachsen – übrigens eine von nur zwei Fraktionen im Landtag mit mehr weiblichen als männlichen Abgeordneten – führt dazu eine Veranstaltung durch. Nachdem der Informationstag im letzten Jahr coronabedingt ausfallen musste, wird er dieses Jahr digital durchgeführt. Eine Gruppe von …
weiterlesen "Für 365 Girls’ Days im Jahr!"
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Der Sozialausschuss hat heute dem Landtagsplenum empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Verantwortung statt Doppelmoral: Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen im Freistaat Sachsen beenden!“ (Drucksache 7/4297) abzulehnen. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, freut sich dennoch:
„Die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag hat den Blick auf die Existenzängste jener Menschen …
weiterlesen "LINKS wirkt – mehr Geld für gesundheitliche und soziale Beratung von Sexarbeiter*innen"
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