Die Linksfraktion hat heute einen Antrag für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sowie zur Bewältigung des Fachkräftemangels in Sozial- und Erziehungsberufen eingereicht (Drucksache 7/9338). Indem die Landeszuschüsse deutlich angehoben werden, sollen die Kommunen als Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, in der aktuellen Tarifrunde eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erzielen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Berücksichtigung der Fehlzeiten durch Urlaub, Weiterbildung…
weiterlesen "Bessere Arbeitsbedingungen in Sozial- und Erziehungsberufen jetzt umsetzen – ihr verdient mehr!"
weiterlesen "Bessere Arbeitsbedingungen in Sozial- und Erziehungsberufen jetzt umsetzen – ihr verdient mehr!"
Seit 2009 werden in Sachsen Kinderwunschbehandlungen finanziell gefördert. Manche Paare können einen Zuschuss zu den sehr hohen Kosten einer Kinderwunschbehandlung erhalten, wenn sie ungewollt kinderlos sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern unterstützt der Freistaat allerdings nur verschiedengeschlechtliche Paare. Gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende Frauen und Menschen, die schwanger werden können, erhalten keine Unterstützung. Auch Paare, die auf eine Fremdsamenspende angewiesen sind, werden …
weiterlesen "Die Entscheidung für oder gegen ein Kind darf nicht vom Geldbeutel abhängen!"
weiterlesen "Die Entscheidung für oder gegen ein Kind darf nicht vom Geldbeutel abhängen!"
Heute beschließt der Landtag Änderungen am Landesblindengeldgesetz und damit die leichte Erhöhung der Regelsätze. Die Linksfraktion fordert per Änderungsantrag (Drucksache 7/8467) eine deutlich größere Steigerung. Dazu erklärt die gleichstellungs- und inklusionspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:
„Ich bedanke mich für die neuerliche Übersetzung des Tagesordnungspunktes in die Gebärdensprache – das ist leider weiterhin die Ausnahme im Landtag. Gehörlose Menschen können immer nur einen …
weiterlesen "Koalition erhöht das Blindengeld und weitere Nachteilsausgleiche viel zu zaghaft!"
weiterlesen "Koalition erhöht das Blindengeld und weitere Nachteilsausgleiche viel zu zaghaft!"
Das queere Schul- und Bildungsprojekt „Respekt beginnt im Kopf!“ hat seit 2005 unter dem Dach des Gerede e.V. in Dresden erfolgreich Aufklärungsarbeit geleistet. Allein im laufenden Jahr wurden über 760 Multiplikator*innen und über 1.000 Jugendliche geschult. Diese Erfolgsgeschichte wurde vielfach als Best-Practice kopiert und kürzlich vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Nach 16 Jahren Arbeit steht das Projekt nun wegen der Ablehnung des Förderantrages durch die Sächsische …
weiterlesen "Vorzeigeprojekt für queere Bildungsarbeit vor dem Aus – schnelle Lösung nötig!"
weiterlesen "Vorzeigeprojekt für queere Bildungsarbeit vor dem Aus – schnelle Lösung nötig!"
Morgen jährt sich zum 40. Mal der Internationale Tag gegen patriarchale Gewalt und auch dieses Jahr muss konstatiert werden, dass der Kampf gegen die Gewalt, insbesondere an Frauen, noch lange nicht beendet ist. Das zeigen auch die Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt, die gestern vorgestellt wurden. Sachsenweit stehen nach wie vor weniger als 300 Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen zur Verfügung, weit weniger, als es die Istanbul-Konvention fordert. …
weiterlesen "Mehr Schutzplätze für Betroffene häuslicher Gewalt – Istanbul-Konvention endlich umsetzen!"
weiterlesen "Mehr Schutzplätze für Betroffene häuslicher Gewalt – Istanbul-Konvention endlich umsetzen!"
In der gestrigen Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Lebenslagen von Alleinerziehenden in Sachsen nachhaltig verbessern: „Landesaktionsplan für Alleinerziehende“ umgehend aufstellen und umsetzen!“ (Drs 7/6134) gaben fünf Expertinnen ihre Stellungnahmen ab. Der Antrag zielt darauf ab, einen Landesaktionsplan auf den Weg zu bringen, um die Lebenslagen Alleinerziehender, die besonders häufig von Überlastung und Armut geprägt sind, langfristig und nachhaltig zu verbessern. In Sachsen leben etwa …
weiterlesen "Alleinerziehende nicht allein lassen – Staatsregierung muss endlich aktiv werden!"
weiterlesen "Alleinerziehende nicht allein lassen – Staatsregierung muss endlich aktiv werden!"
Bis heute werden bi- und homosexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den vergangenen zwölf Monaten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten. Die Linksfraktion will das ändern und hat dazu einen Antrag eingereicht (Drucksache 7/5356), der am 18. Mai 2021 bereits im Landtagsplenum beraten worden ist. Auf Wunsch der Koalition wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern das Papier wurde erneut in den Ausschuss für Soziales und …
weiterlesen "Jede Blutspende wird gebraucht – nicht mehr ganze Menschengruppen ausschließen!"
weiterlesen "Jede Blutspende wird gebraucht – nicht mehr ganze Menschengruppen ausschließen!"
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung wurde der nunmehr 6. Frauenförderungsbericht vorgestellt. Ein Bericht, der die Situation der etwa 217.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes erfasst und beschreibt. Das Ergebnis ist leider kaum von den letzten Berichten zu unterscheiden: zwar arbeiten mit 65% der Beschäftigten deutlich mehr Frauen als Männer im öffentlichen Dienst, je höher jedoch die Führungs- und Besoldungsebene, desto weniger Frauen sind …
weiterlesen "Sachsen braucht dringend ein modernes Gleichstellungsgesetz!"
weiterlesen "Sachsen braucht dringend ein modernes Gleichstellungsgesetz!"
Nach §27 (3) Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) dürfen körperliche Durchsuchungen nur durch Beamte des gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018 und der entsprechenden Einführung des Geschlechtseintrages „divers“ sind endlich auch intergeschlechtliche Menschen vor einer willkürlichen Verletzung ihres Schamgefühles geschützt – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis wird es in den meisten Fällen schwerfallen, Beamte…
weiterlesen "Polizei Sachsen verstößt gegen Polizeigesetz bei der Durchsuchung von Personen"
weiterlesen "Polizei Sachsen verstößt gegen Polizeigesetz bei der Durchsuchung von Personen"
Die Linksfraktion hat gestern im Landtag gefordert, die Blutspende auch für bi- und homosexuelle Männer sowie für transgeschlechtliche Menschen zu öffnen (Drucksache 7/5356). Auf Wunsch der Koalition und mit Zustimmung der Linksfraktion hat der Landtag jedoch noch nicht über den Antrag abgestimmt, sondern diesen zwecks weiterer Debatte zurück in den Ausschuss überwiesen. Dazu erklären Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und …
weiterlesen "Koalition will nochmals über Blutspende-Diskriminierung diskutieren – wir begrüßen das!"
weiterlesen "Koalition will nochmals über Blutspende-Diskriminierung diskutieren – wir begrüßen das!"